FDP-Präsident Philipp Müller sprach Klartext: „Die Wahlen 2015 sind entscheidend: Es geht um das Erfolgsmodell Schweiz." Es brauche Wettbewerb statt Überregulierung, Eigenverantwortung statt Bevormundung sowie Föderalismus statt Zentralisierung. „Die Schweiz braucht Lösungen statt linke Ideologie!"
FDP klar gegen schädliche Ecopop-Initiative
Kämpferisch zeigte sich Philipp Müller auch bei der Ecopop-Initiative: „Die FDP bekämpft die Ecopop-Initiative mit vollem Einsatz. Diese würde der Schweiz die Luft abdrehen." Bundespräsident Didier Burkhalter zeigte in seiner Rede auf: „Wenn man von etwas Nutzlosem und Schädlichen sprechen will, sagt man im Französischen es ist wie ‚Hagel nach der Ernte'. So ist auch die Ecopop-Initiative: Sie ist nutzlos – denn das Volk sagte schon, dass es die Einwanderung besser steuern will – und sie ist schädlich, denn sie gefährdet die nächste Ernte – also den bilateralen Weg und die damit verbundenen Arbeitsplätze". Die Delegierten sprachen sich klar gegen die Ecopop-Initiative aus (238 Nein, 1 Ja, 2 Enthaltungen). Die Forderung nach Geburtenkontrollen in Entwicklungsländern, stets unter dem Schlagwort Ökologie, entspricht einem modernen Kolonialismus. Das ist absurd.
Abschaffung der Pauschalbesteuerung: über 1 Milliarde Steuerausfälle
Wie vom Luzerner Nationalrat Peter Schilliger in Erinnerung gerufen, stellt die Pauschalbesteuerung für Bund und Kantone – insbesondere in den Randregionen – eine effiziente Einnahmequelle dar. Mit ihrer Abschaffung würde die Schweiz vermögende ausländische Steuerzahler verlieren – der Ausfall von über einer Milliarde Steuereinnahmen pro Jahr ginge auf Kosten der Mittelklasse. Auch wären rund 22'000 Arbeitsplätze in Gefahr. Die Delegierten lehnten die Initiative einstimmig ab (229 Nein, 0 Ja, 0 Enthaltungen).
Goldinitiative nimmt der Nationalbank die Unabhängigkeit
Auch die Goldinitiative wurde klar abgelehnt. Wenn die SNB verpflichtet wäre, 20 Prozent ihres Vermögens in Gold zu besitzen, wäre dies eine schwerwiegende Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit. Das absurde Verkaufsverbot der Goldreserven kommt einem Gebrauchsverbot eines Feuerlöschers gleich. Die Delegierten lehnten diese Knebelung unserer Nationalbank einstimmig ab (238 Nein, 1 Ja, 3 Enthaltungen).
Fazit für die Abstimmung am 30. November: 3 x NEIN! Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Peter Schilliger, Nationalrat, 078 671 14 18 (Pauschalbesteuerung)
Samuel Lanz, Generalsekretär, 079 766 38 86
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48