Die Mehrwertsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle des Bundes und erlaubt ihm, unsere Sozialversicherungen zu finanzieren. Die Initiative macht den Staatshaushalt sowie die Sozialsysteme extrem abhängig vom Verbrauch nicht erneuerbarer Energien. Das Hauptproblem der Initiative ist ihre Untauglichkeit für die Zukunft. Sie ist weder ökologisch, sozial noch ökonomisch verträglich. Kurz: Sie ist nicht nachhaltig.
Die Volksinitiative ist in keiner der drei Dimensionen nachhaltig
Ein Wechsel hin zu einer Energiesteuer hätte kaum einen Einfluss auf die Umwelt. Energie verkäme schlicht und einfach zum Luxusgut. Eine Schätzung des Bundes rechnet mit einer steuerlichen Erhöhung pro Kilowattstunde Strom auf 33 Rappen, pro Liter Benzin auf 3 Franken und pro Liter Heizöl auf 3.30 Franken.
Der Mittelstand, wirtschaftlich schwächere Personen sowie die Bevölkerung in Randregionen würden die Zeche für diese verfehlte Initiative zahlen – und zwar sehr teuer. Die GLP-Initiative ist zudem ein Frontalangriff auf den Werkplatz Schweiz und gefährdet damit unsere Industrie, die Arbeitsplätze und letztlich den Wohlstand in der Schweiz massiv.
Die FDP will belohnen statt bestrafen
Für die FDP-Liberale Fraktion ist die Energie- mit der Klimapolitik verbunden. Dies darf jedoch die Wirtschaft und die Arbeitsplätze nicht gefährden. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Industrie ständig neue Steuern aufzubürden, fordert die FDP echte steuerliche Anreize zur Senkung des CO2-Ausstosses. Die FDP hat mit der parlamentarischen Initiative 14.436 „Für eine umwelt- und klimaverträgliche Energieversorgung" den Weg aufgezeigt, wie wir den Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem schaffen.
Dazu soll die bestehende CO2- Abgabe in eine echte Lenkungsabgabe umgewandelt werden. Dies beinhaltet, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch das Abschliessen und Einhalten von Zielvereinbarungen von der Lenkungsabgabe befreit werden. Die FDP will den ökologischen Wandel durch Anreize und nicht durch neue Steuern und Subventionen erreichen. Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
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