Eine Aufsicht über die Krankenversicherer ist wichtig, damit die Versicherten ihr Vertrauen in das Gesundheitssystem stärken können. Die Aufsicht darf aber kein unlauter Eingriff in den Wettbewerb beinhalten: sie soll insbesondere nicht das bewährte Versicherungsprinzip aufheben. Unser Gesundheitswesen gehört zu den besten der Welt und muss so bleiben: dafür sind notwendigen Anpassungen nötig, aber keine Revolution „à la Einheitskasse".
Die FDP sorgt dafür, dass die Rollen im KVAG sauber definiert werden: Die Krankenversicherungen sind für die unternehmerischen Entscheide verantwortlich. Die Kontrollbehörden sind zuständig dafür, dass bei solchen Entscheiden, die Spielregeln eingehalten werden.
Kohäsionsmilliarde und Kroatien: Verträge sind einzuhalten
An der vorsessionalen Fraktionssitzung diskutierte die FDP-Liberale Fraktion den Unterstützungsbeitrag der Schweiz an Kroatien. Die Fraktion befürwortet diesen Unterstützungsbeitrag, welcher als Teil der sogenannten Kohäsionsmilliarde gesprochen wird und wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der EU verringern soll. Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hat mit diesem Beitrag nichts zu tun. Es geht lediglich darum Kroatien gleich wie die anderen Mitgliedstaaten der Osterweiterung zu behandeln.
Für die FDP-Liberale Fraktion bringt der bilaterale Weg auch Pflichten mit sich und es ist wichtig, sich an zuvor eingegangene Abmachungen zu halten. Dazu kommt, dass die EU unser wichtigster Handelspartner ist. So ist es denn auch in unserem Interesse, dass die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten durch gemeinsames Handeln reduziert werden.
FDP-Liberale Fraktion begrüsst Samuel Lanz als neuer Generalsekretär
Seit dem 18. August 2014 wird das FDP-Generalsekretariat neu von Samuel Lanz geleitet. Die Fraktion hat den neuen Generalsekretär begrüsst, wünscht ihm einen guten Start und freut sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit – aus Liebe zur Schweiz.
Contacts:
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Samuel Lanz, Generalsekretär, 079 766 38 86
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48