Die USR III muss die in die Kritik geratenen Statusgesellschaften durch international anerkannte Instrumente ersetzen. Für FDP.Die Liberalen ist zentral, dass die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gewährleistet bleibt. Internationale Unternehmen sind von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung für die Schweiz, die beträchtliche Steuereinnahmen abliefern und Arbeitsplätze schaffen.
Rasche Reform mit Fokus auf das Wesentliche
Nichtstun käme die Schweiz teuer zu stehen, denn hochmobile internationale Unternehmen würden wegziehen. Die Reform ist vordringlich, jede Verzögerung schafft Rechts- und Planungsunsicherheit. Die Reform muss sich auf die notwendigen Punkte beschränken, welche die Attraktivität des Schweizer Standorts im internationalen Kontext sichert: Lizenzboxen, eine zinsbereinigte Gewinnsteuer auf Sicherheitseigenkapital, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie eine Übergangslösung für die Unternehmen („Step-up").
Statt neue Steuern: Strukturelle Überschüsse einsetzen
Die finanziellen Auswirkungen der USR III werden sich durch diese zielgerichteten Ersatzmassnahmen im Rahmen halten. Trotzdem werden sich viele Kantone wohl gezwungen sehen, ihre Gewinnsteuersätze anzupassen. Eine angepasste Einnahmenteilung zwischen Bund und Kantonen kann dies ausgleichen, zumal die Gewinnsteuern der Unternehmen seit Jahren zunehmend zu den Bundeseinnahmen beitragen. Allfällige Steuerausfälle sind daher durch strukturelle Überschüsse des Bundeshaushaltes zu finanzieren und nicht – wie vom Bundesrat gefordert – über neue Steuern.
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