Derzeit ist die gesetzliche Grundlage rund um die innere Sicherheit zwischen dem Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes sowie dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit aufgeteilt. Das grundsätzliche Ziel des neuen Nachrichtendienstgesetzes ist es, die gesetzlichen Grundlagen zu vereinheitlichen sowie Aktivitäten, Auftrag und Kontrolle des NDB zu regeln. Dieses Gesetz erlaubt zudem, neue Instrumente zum Schutz vor terroristischen und extremistischen Bedrohungen einzuführen.
Auf neue Bedrohungen zugeschnittene Mittel
Mit dem Aufkommen des Internets als neues Kommunikationsmittel, der Verbreitung von Ideen und der Organisation von Netzwerken, können Bedrohungen von überall her kommen. Dies hat auch die dafür benutzten Mittel verändert, zum Beispiel durch die Nutzung des Smartphones. Für FDP.Die Liberalen hat Priorität, dass der NDB Zugang zu den Überwachungsinstrumenten hat, die nötig sind, um seiner Aufgabe der inneren Sicherheit nachzukommen.
Zugleich ist für die FDP die Sicherstellung der Privatsphäre von grösster Bedeutung. Aus diesem Grund fordert sie einen strengen Gesetzesrahmen auf Ebene der Bewilligungsverfahren, um den Aktionsspielraum des NDB zu begrenzen. Darum präzisiert das neue Gesetz, dass gespeicherte personenbezogene Daten vor dem Gebrauch überprüft werden müssen. Weiter sind die Aktivitäten des NDB zahlreichen Kontrollen unterstellt.
Das Beispiel Syrien macht das NDG noch aktueller
Gemäss NDB haben sich etwa 40 Dschihadisten aus der Schweiz nach Syrien in den "heiligen Krieg" begeben; einige sind schon zurückgekehrt. Um die Rekrutierung neuer Kandidaten für den Dschihad aus der Schweiz zu bekämpfen und um gleichermassen die erste Verteidigungslinie gegen mögliche Attentate auf Schweizer Boden darzustellen, müssen die Handlungsmöglichkeiten des NDB verbessert werden. Um diesen terroristischen Gefahren entgegnen zu können, spricht sich die FDP für die Annahme des neuen Geheimdienstgesetzes aus. Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
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