Die FDP will eine starke Armee, die für aktuelle Bedrohungen gerüstet ist

Forderung nach Bedrohungskatalog als Planungsgrundlage

Der Bundesrat hat heute seine Vorstellungen über die Weiterentwicklung der Armee, die langfristige Sicherung des Luftraums, das Leistungsprofil der Armee sowie das dazu notwendige Budget präsentiert. FDP.Die Liberalen hat sich immer für eine starke Armee engagiert sowie für ein Militärbudget von fünf Milliarden. Sie will auch zukünftig eine glaubwürdige Armee, welche die Souveränität unseres Landes gegenüber traditionellen und modernen Gefahren sichert, gerade vor dem Hintergrund der zunehmend verkürzten Vorwarnzeiten (z.B. Ukraine). Hierfür braucht es eine genaue Analyse der Bedrohungen als Planungsbasis. Zudem muss die Einsatzfähigkeit der Truppen flexibler und beschleunigt werden. Die Anzahl Diensttage muss sich nach dem Ausbildungsbedarf der Armee richten.

FDP.Die Liberalen begrüsst die Einführung eines vierjährigen Zahlungsrahmens, der zu einer Versachlichung der bisherigen Armeebudgetdiskussion führt. Dadurch kann die Planungssicherheit der Armee effektiv verbessert werden. Die Armee muss folglich klare Prioritäten setzen und Verzichtsmassnahmen in gewissen Bereichen vorsehen.

Auch begrüsst die FDP die Beschaffungspläne des Bundesrats für moderne Kampfflugzeuge. Nach der Ablehnung des Gripen-Kampfflugzeugs benötigt die Schweiz langfristig eine Alternative für den wirksamen und nachhaltigen Schutz des Luftraums. Denn die Flotte von 54 Tiger-Flugzeugen hat mehr als 40 Jahre gedient und ist mittlerweile veraltet.

Eine rasche neue Typenevaluation sowie die Einführung neuer Kampfflugzeuge bis Ende 2025 werden von der FDP begrüsst. Die Ausrüstung mit Drohnen ist aufgrund des konkreten Vorschlags zu beurteilen. Die FDP steht hinter der Verbesserung des längst nötigen Ausbaus von Lufttransportkapazitäten.

Hingegen stellt die FDP folgende Forderungen:

1. Die FDP fordert einen effektiv verfügbaren Armeebestand von mindestens 100'000 Armeeangehörigen sowie die Einführung eines Kreditrahmens von jährlichen 5 Milliarden. Die Truppe muss vollständig ausgerüstet sein und ihre Ausbildung muss bedrohungsgerecht und wirksam sein.

2. Die FDP lehnt eine Reduktion auf 5 Millionen Diensttage klar ab, da sich diese Zahl weder auf die Bedürfnisse der Ausbildung noch des Einsatzes der Armee stützt, sondern nur auf finanzielle Überlegungen.

3. Die FDP will, dass neue Modelle des Militärdiensts geprüft werden, welche den veränderten Rahmenbedingungen in Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft besser Rechnung tragen. Bezüglich der Wiederholungskurse kann der Übergang von 3 auf 2 Wochen pro Jahr das Grundproblem nicht lösen. Die Reduktion um eine Woche Dienst bringt keine substantiellen Verbesserungen betreffend der häufigen Verschiebungen des Militärdiensts. Zudem sind zwei Wochen WK für die mechanisierten Verbände völlig ungeeignet. Die notwendige Ausbildungstiefe und Sicherheit könnte nicht mehr gewährleistet werden.

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