Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ist nötiger denn je
Die Lage der Wirtschaft in der Welt, in Europa und in der Schweiz verdüstert sich alarmierend schnell. Entwicklungen wie der US-chinesische Handelsstreit, eine mögliche Rezession in Deutschland oder erodierende Beziehungen zur EU werden die offene und exportorientierte Schweiz inmitten von Europa empfindlich treffen. Darum ist es jetzt endlich Zeit für eine echte, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zum Nutzen aller Bürgerinnen…
Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Dieses Ziel verlangt unter anderem nach wirksamen Massnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen und dazu den CO2-Ausstoss zu senken. Die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens über die Totalrevision des CO2-Gesetzes ist darum ein zentrales Anliegen der FDP. Nach mehreren Monaten Beratung ist die ständerätliche Umweltkommission (UREK-S) auf…
Der Systemwechsel bei der Ehepaarbesteuerung ist lange überfällig: Die Individualbesteuerung würde mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen, den Fachkräftemangel mindern und die Heiratsstrafe beseitigen. Der Bundesrat sollte eigentlich seit Jahren vorwärts machen, doch geschehen ist nichts. Ein neuer Vorstoss aus der FDP haucht diesem Projekt für eine faire, moderne und zivilstandsneutrale Form der Besteuerung nun wieder neues Leben ein. Hingegen ist die heute…
FDP.Die Liberalen trauert um eine herausragende Persönlichkeit und erste Bundeskanzlerin
Tief betroffen haben wir vom Tod von Annemarie Huber-Hotz erfahren. Mit ihr ist eine weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzte Persönlichkeit völlig unerwartet von uns gegangen. Annemarie Huber-Hotz war eine herausragende Bundeskanzlerin und die erste Frau in diesem Amt. Unter ihrer Leitung wurde die Bundeskanzlei auf die Zukunft ausgerichtet. Mit Leidenschaft und Herzblut setzte Annemarie Huber-Hotz…
FDP Urban hat heute über das Wahlmanifest «Mehr Stadt wagen» für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 informiert. Ziel ist es, die liberalen Positionen aus den Städten stärker in der Bundespolitik zu verankern und die bundespolitischen Voraussetzungen für den Erfolg der Städte und Stadtregionen auch in Zukunft zu sichern.
Die Altersvorsorge ist eine der Hauptsorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Wir müssen ihr Vertrauen wiederherstellen, indem wir die Nachhaltigkeit unserer Renten sichern. Bei der AHV sind drei Etappen notwendig. Die AHV-Steuervorlage löst die Probleme der ersten Säule nur kurzfristig. Weitere Reformen sind dringend nötig, um die Schieflage der AHV auch nach dem Renteneintritt der Babyboomer-Generation zu korrigieren. Heute hat der Bundesrat die…
Nicht nur die erste, sondern auch die zweite Säule ist zu reformieren, wenn wir das Vertrauen in die Schweizer Altersvorsorge wieder herstellen wollen. Die Sozialpartner waren vom Bundesrat beauftragt worden, gemeinsam einen Reformvorschlag für die berufliche Vorsorge zu präsentieren, was die FDP ausdrücklich begrüsst hatte. Heute haben sie das Ergebnis ihrer Verhandlungen präsentiert – leider sind sich nicht alle einig. Die Stossrichtung der…
Die EU hat die Äquivalenz der Schweizer Börse auslaufen lassen. Ab Montag tritt der Plan B des Bundesrats in Kraft. Die Situation ist verfahren. FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass die harte Arbeit ihrer beiden Bundesräte Cassis und Keller-Sutter noch zu wenig Früchte tragen. Doch die Reaktion der EU erstaunt nicht, denn massgebliche Ursache dafür ist die Blockade in der Schweiz. Mit ihren Abschotterfantasien und ihrem sturen Beharren auf…
Die Verrechnungssteuer hindert Unternehmen oftmals daran, Kapital in der Schweiz aufzunehmen. Der Zweck der Steuer ist es eigentlich, die Steuereinnahmen zu sichern und Hinterziehung zu bekämpfen. Doch in Realität wird sie in vielen Fällen zu einer unattraktiven Endbelastung für Unternehmen und natürliche Personen. Die Schweiz schadet sich im aktuellen System selber, weil Unternehmen und Investoren ins Ausland ausweichen. Die FDP begrüsst darum den…
Delegierte klar für Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – diese drei Werte der FDP.Die Liberalen basieren auf dem Prinzip der Verantwortung. Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen menschlichen Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. 78 Prozent unserer Mitglieder fordern mehr…
FDP-Ständeräte reichen Motion für 16-wöchigen Elternurlaub ein
Eltern wollen heute für die Familie da sein und auch in ihrem Beruf weiterkommen. Dies stellt die bestehenden Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor neue Herausforderungen. Die Einreichung der eidgenössischen Volksinitiative 'Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie' ist Ausdruck davon. Der von der Initiative verlangte vierwöchige Vaterschaftsurlaub, sowie dessen indirekter Gegenentwurf…
Ständerat unterstützt eine Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge
Die Fremdbetreuungskosten sind heute oft nicht vollständig abzugsfähig und belasten das Budget von berufstätigen Eltern. Die Möglichkeit, ohne Hürden eine berufliche Laufbahn einschlagen zu können, ist ein wichtiger Faktor in der Gleichstellung von Frauen und Männern. Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat eine Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge auf 25'000 Franken gutgeheissen. Die Umsetzung dieser langjährigen Forderung…
Nein zur Kündigungsinitiative, Ja zu Konkretisierungen beim Rahmenabkommen
Die FDP kämpft für den bilateralen Weg, denn er garantiert einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dass wir der EU beitreten müssen. Er hat den Menschen in der Schweiz Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gebracht. Doch leider erodieren die Bilateralen seit geraumer Zeit, und konservative Kräfte greifen sie mit der Kündigungsinitiative sogar direkt an. Darum sind wir hoch erfreut, dass der Bundesrat…
Unternehmensverantwortungsinitiative sowie Gegenvorschlag wären ein unnötiger und schädlicher Alleingang
Der FDP ist wichtig, dass die Schweizer Unternehmen verantwortungsvoll handeln. Dieses Ziel verfolgt auch die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI). Doch bei einer Volksinitiative sind nicht die Ziele entscheidend, sondern die konkreten Instrumente, die sie in der Verfassung verankern will. Bei der UVI sind die Instrumente nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv und bergen ein…
Nein zu Fair-Preis-Initiative und zum Gegenvorschlag
Überhöhte Preise belasten nicht nur das Portemonnaie der Konsumenten, sondern schädigen den gesamten Markt. Sie sind allerdings nicht mit Bürokratie und mehr staatlichen Markteingriffen anzugehen, sondern mit der Stärkung des Marktes durch mehr Wettbewerb. FDP.Die Liberalen lehnt darum sowohl die Fair-Preis-Initiative als auch den heute vom Bundesrat verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag ab. Die Initiative führt zu Unsicherheiten und…
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – diese drei Werte der FDP.Die Liberalen basieren auf dem Prinzip der Verantwortung. Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen menschlichen Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Entsprechend haben wir in den letzten Monaten einen breiten,…
Die Schweiz will gemeinsam weiterkommen. Das hat sie heute einmal mehr bewiesen – und sich gleich doppelt für einen starken und sicheren Standort ausgesprochen. Dank des Waffengesetzes profitiert die Schweiz weiterhin von einer erfolgreichen internationalen Sicherheitszusammenarbeit, ohne die Schiesstradition zu gefährden. Und mit neuen Steuerregeln bleibt sie auch in Zukunft ein weltweit führender Forschungs-, Steuer- und Unternehmensstandort.
Wie der Bundesrat lehnt auch FDP.Die Liberalen die Kündigungsinitiative klar und deutlich ab. Entsprechend begrüssen wir das heute einmal mehr bestärkte Nein des Bundesrats. Die präsentierten Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials sind jedoch unbedingt in eine europapolitische Gesamtschau einzubetten. In diese Betrachtung gehört insbesondere das für den Erhalt der Bilateralen unerlässliche Rahmenabkommen. Die FDP…
FDP-Liberale Fraktion gegen Schlechterstellung der Versicherten
Das aktuelle Versicherungsvertragsgesetz ist seit über 100 Jahren dasselbe. Es bildet in einigen Punkten die heutige Realität nicht mehr ab und muss modernisiert werden. Das Ziel ist ein Gesetz, das im Alltag funktioniert, ohne Bevormundung der Versicherten, ohne Überregulierung der Branche, ohne unnötige Eingriffe in die Vertragsfreiheit.Aber auch ohne Schlechterstellung der Versicherten. DieFDP-Liberale Fraktion will…
FDP präsentiert Wahlkampagne 2019 und beschliesst Resolution für Reformen in der Altersvorsorge.
Nicht weniger als 280 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben sich heute in Flawil zusammengefunden. Sie haben eine Resolution zur Altersvorsorge verabschiedet, um die Renten der heutigen und künftigen Generationen zu sichern. Dies geht nur, wenn das System anpassungsfähig bleibt – dafür sind Reformen dringend nötig. Die zweite Delegiertenversammlung des Jahres stand auch im Zeichen der Wahlen 2019.…
