Kern des Liberalismus ist die Überzeugung, dass alle Menschen ihr Leben so gestalten können, wie sie es für richtig halten. Dies gilt auch und insbesondere für das Privatleben. Eine konservative Auslegung der Ehe mit einer Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren widerspricht dieser Überzeugung klar. Wir begrüssen darum den längst überfälligen Entscheid der nationalrätlichen Rechtkommission, die Ehe für alle zu öffnen.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich deutlich gegen die fortschrittsfeindliche Zersiedelungs-Initiative ausgesprochen. Sie drücken damit klar aus, dass das starre Einfrieren von Bauzonen der Weiterentwicklung der Schweiz geschadet hätte. FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass dem Überaktionismus von SP und Grünen eine klare Abfuhr erteilt wurde. Nun gilt es, die erste Revision des Raumplanungsgesetzes vollständig umzusetzen, damit sie ihre Wirkung zugunsten der Verdichtung und Eindämmung…
FDP widmet Heissluftballon symbolisch Alfred Escher
FDP.Die Liberalen geht als stärkste Partei aus den kantonalen Wahlen der letzten Jahre hervor. Wir sind bereit für die nationalen Wahlen. Verantwortlich dafür ist eine sehr starke und aktive Parteibasis, bestehend aus vielen Hundert Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Petra Gössi hat sich am heutigen Wahlkampfauftakt in Aarau an sie gerichtet und alle auf das gemeinsame Ziel eingeschworen: Wir wollen gewinnen und die SP überholen! Bei dieser…
Mehr als 100 Teilnehmende aus vielen Städten in der ganzen Schweiz
Am Samstag, 26. Januar 2019, haben sich weit über 100 Freisinnige, liberale Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie Unternehmerinnen und Unternehmer am 1. FDP Urban Summit im Kraftwerk Zürich über eine liberale Städtepolitik der Zukunft ausgetauscht. Der Summit bildet den Startpunkt für zahlreiche weitere Aktivitäten von FDP Urban im 2019.
FDP-Delegierte sagen klar Nein zur Zersiedelungsinitiative, Ja zur AHV-Steuervorlage, Ja zu Schengen
Rund 350 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben heute in Biel alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann würdig verabschiedet und ihm mit stehenden Ovationen für seinen enormen Leistungsausweis gedankt. Die Delegierten hiessen auch ihre neue Bundesrätin Karin Keller-Sutter herzlich willkommen und wünschten ihr viel Erfolg und Freude in der neuen Aufgabe. Neben diesem festlichen Teil fassten die…
Sie ersetzt Karine Barras und komplettiert das liberale Team im Wahljahr 2019
FDP.Die Liberalen freut sich, mit Fanny Noghero eine erfahrene Kommunikationsexpertin gewinnen zu können. Sie wird ab 1. März 2019 Verantwortliche Kommunikation und strategische Projekte für die Romandie. Wir danken Karine Barras, welche eine neue Herausforderung als Generalsekretärin der FDP.Die Liberalen Wallis übernimmt, herzlich für ihren Einsatz.
Der Bundesrat verpasst erneut eine Chance, Regulierung abzubauen. Ein vom Parlament überwiesener Vorstoss der FDP-Liberalen Fraktion verlangt eine unabhängige Kontrollstelle zur Überprüfung von Folgekosten von neuen Regulierungen zu schaffen. Die Belastung durch die Bürokratie in der Schweiz ist alles andere als vernachlässigbar. Regulierungskosten machen schätzungsweise zehn Prozent des BIPs aus. Pro Woche entstehen rund 140 Seiten Regulierungen in der…
FDP-Vorstösse für mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und mehr Verantwortung
Das Schweizer Gesundheitswesen bietet eine umfassende Leistungspalette und die Zufriedenheit der Bevölkerung ist hoch. Allerdings laufen die Kosten zulasten der Grundversicherung aus dem Ruder. Nötig sind tiefgreifende Änderungen im System, insbesondere mehr Wettbewerb und mehr Anreize für Eigenverantwortung. Nachdem die FDP kürzlich ein Positionspapier präsentiert hat, macht sie jetzt Nägel mit Köpfen. Diese Woche hat…
Nur wer seine Finanzen im Griff hat, ist für die Zukunft gerüstet
Die aktuelle Haushaltslage des Bundes ist erfreulich. Doch der Haushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben verdoppelt. Am Horizont winken bereits grosse Ausgabenposten. Damit den künftigen Generationen kein unüberwindbares Defizit hinterlassen wird, sind Schuldenabbau und Schuldenbremse enorm wichtig. Im Voranschlag 2019 hat sich FDP.Die Liberalen darum für beides eingesetzt. Mit…
FDP fordert rasch ein flexibles und umsetzbares CO2-Gesetz für die Schweiz
Die FDP nimmt im Unterschied zu anderen Parteien die Ratifizierung des Pariser Klimaübereinkommens ernst und setzt sich aktiv für die Erneuerung der Schweizer Klimapolitik ein. Doch eine unheilige Allianz im Nationalrat hat heute die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Offensichtlich war es für die Linken und die SVP wichtiger, an ihrer ideologischen Verbots- bzw. Blockadepolitik…
Bundesrat Ignazio Cassis kann seine erfolgreiche Arbeit fortführen
FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass die freisinnigen Mitglieder des Bundesrates auch in Zukunft zentrale Departemente führen werden. Bundesrat Ignazio Cassis kann seine Arbeit im Aussendepartement weiterführen und sein Credo «Aussenpolitik ist Innenpolitik» weiter in die Tat umsetzen. Für die FDP ist klar: unsere Aussenbeziehungen sind kein Selbstzweck, sondern müssen immer im Interesse unseres Landes sein. Mit Bundesrätin Karin…
FDP prüft das Verhandlungsergebnis nun auf Herz und Nieren
FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass nach fünf Jahren Mutmassungen und vielen Unklarheiten heute endlich ein konkreter Text für ein mögliches Rahmenabkommen auf dem Tisch liegt und in eine breite Konsultation geht. Mit dem heutigen Entscheid zum weiteren Vorgehen in der Europapolitik macht der Bundesrat den Weg frei für eine fundierte und breite Diskussion über die Zukunft des bilateralen Weges. Es ist als grosser Erfolg zu werten, dass…
FDP.Die Liberalen dankt Ständerat Hans Wicki herzlich für seine Kandidatur
Die Bundesversammlung hat heute die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter mit 154 Stimmen zur Nachfolgerin von Bundesrat Johann Schneider-Ammann bestimmt. Die Wahl honoriert den beispiellosen Leistungsausweis der ehemaligen Gemeinde-, Kantons- und Regierungsrätin und setzt ein starkes Zeichen für die Frauen und für die Ostschweiz. FDP.Die Liberalen gratuliert ihr herzlich und wünscht ihr viel Freude und Erfolg…
Die FDP gratuliert der neuen CVP-Bundesrätin und wünscht ihr viel Freude und Erfolg in ihrer neuen verantwortungsvollen Funktion. Nachdem Bundesrätin Doris Leuthard im September ihren Rücktritt angekündigt hatte, musste die CVP Schweiz eine Nachfolge suchen. Heute hat die vereinigte Bundesversammlung die Oberwalliser Nationalrätin Viola Amherd mit 148 Stimmen gewählt. Sie konnte mit ihren unternehmerischen Fähigkeiten, ihrer Exekutiverfahrung in Brig sowie mit…
Börsenäquivalenz: Bundesrat trifft Entscheid in einer schwierigen Situation
Aufgrund der Gefahr, dass die EU der Schweiz die Börsenäquivalenz nicht unbefristet gewährt, hat der Bundesrat heute den bereits angekündigten Plan B verabschiedet. Die FDP anerkennt, dass der Bundesrat in einer schwierigen Situation einen Entscheid getroffen hat. Doch sie sieht dabei gleichzeitig die Gefahr, dass die Abwärtsspirale aus Massnahmen und Gegenmassnahmen fortgeführt wird. Eine deutlich grössere Wirkung wäre…
Vorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz fordert Staatsrat Pierre Maudet einstimmig zum Rücktritt auf
Der Parteivorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz hat heute ausserordentlich getagt. Anwesend waren auch der Präsident der FDP.Die Liberalen Genf Alexandre de Senarclens und Staatsrat Pierre Maudet. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen beschloss einstimmig, Staatsrat Pierre Maudet zum Rücktritt aufzufordern.
Anlässlich ihrer heutigen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion über den UNO-Migrationspakt und über den zweiten EU-Erweiterungsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten diskutiert. Die FDP lehnt den Migrationspakt mehrheitlich ab. Obwohl er rechtlich nicht bindend ist, ist aufgrund der politischen Implikationen äusserste Sorgfalt geboten. Ebenfalls diskutiert hat die Fraktion über den Erweiterungsbeitrag. Sie knüpft die Zustimmung an den Vorbehalt, dass…
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich heute klar gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative ausgesprochen. Sie hätte zu Rechtsunsicherheit und zur internationalen Isolation geführt. FDP.Die Liberalen ist erfreut über das Abstimmungsresultat. Die Wählerinnen und Wähler der FDP haben sich nicht täuschen lassen. Die Schweiz entscheidet schon heute selbst, welche internationalen Verträge sie abschliesst. Die Annahme der Initiative hätte nur zu neuen Problemen geführt. Der grosse Einsatz der…
Die institutionellen Kontrollmechanismen funktionieren
Nach den kritischen Rückmeldungen aus den Kommissionen hat der Bundesrat heute entschieden, die parlamentarische Debatte in der Wintersession abzuwarten, bevor er über das weitere Vorgehen beim Migrationspakt entscheidet. Das zeigt, dass die Institutionen und die Kontrollmechanismen in der Schweiz funktionieren. Die „Selbstbestimmungs“-Initiative ist weder nötig noch auf „Soft Law“ anwendbar. Die FDP begrüsst den heutigen Entscheid des…
Die FDP dankt Christian Amsler für seine Kandidatur und zollt seinem Leistungsausweis Respekt
An ihrer heutigen vorsessionalen Sitzung hat die Fraktion intensiv über die Ausgestaltung des Tickets für die Bundesratsersatzwahlen vom 5. Dezember 2018 debattiert. Sie hat beschlossen, der Bundesversammlung eine Auswahl von zwei Personen zu präsentieren. Nach intensiven Diskussionen fiel die Wahl auf Ständerätin Karin Keller-Sutter und Ständerat Hans Wicki. Die FDP gratuliert beiden und dankt…
