Vorwärtsstrategie für die Schweiz

22 . August 2019

Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ist nötiger denn je

Die Lage der Wirtschaft in der Welt, in Europa und in der Schweiz verdüstert sich alarmierend schnell. Entwicklungen wie der US-chinesische Handelsstreit, eine mögliche Rezession in Deutschland oder erodierende Beziehungen zur EU werden die offene und exportorientierte Schweiz inmitten von Europa empfindlich treffen. Darum ist es jetzt endlich Zeit für eine echte, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger. Nur wer sich vorbereitet, ist für die Zukunft gewappnet. FDP.Die Liberalen hat heute an einer Medienkonferenz ihre Vorwärtsstrategie präsentiert. Sie enthält unsere wichtigsten Forderungen in verschiedenen Bereichen wie Liberalisierung im Inland, Fachkräftemangel, internationale Vernetzung oder Innovation im Werkplatz. Diese Strategie ist die richtige Antwort und entsprechend rasch anzupacken – gemeinsam und ohne populistische Spielchen von Sozialisten oder Konservativen.

Die USA und China befinden sich im Handelskrieg, und die Rechnung dafür zahlen alle anderen. Das Wachstum im Euro-Raum stottert – insbesondere in unserem wichtigsten Absatzmarkt Deutschland droht eine Rezession. Die Nationalbank pumpt wöchentlich Milliarden in die Stabilisierung des Frankens, während das Phantom neuer Zinssenkungen in Europa die Runde macht. In der Industrie breitet sich Pessimismus aus. Die OECD plant neue Steuerregulierungen zum Nachteil kleiner Länder. Die Beziehungen zur EU stehen am Scheideweg, der hinderungsfreie Zugang zum Binnenmarkt ist bedroht und „Nadelstiche“ gegen die Schweiz sind Ausdruck eines schleichenden Rückschritts der Beziehungen. Die Schweiz ist ein innovatives, offenes und exportorientiertes Land inmitten von Europa, entsprechend empfindlich werden uns diese Unsicherheiten und die Abschwächung der Weltkonjunktur treffen. Zwar geht es uns heute noch gut: Die Arbeitslosigkeit ist tief, der Wohlstand breit verteilt und die Chancenvielfalt gross. Das ist jedoch nicht selbstverständlich, sondern das Resultat von langer, harter Arbeit und weitsichtigen Entscheiden – von den freisinnigen Gründern 1848 bis heute.

Es braucht jetzt endlich eine ernst gemeinte Vorwärtsstrategie

Es ist Zeit für einen weiteren Schritt vorwärts. Denn es liegt in unserer Verantwortung, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen in ihren Entscheidungen möglichst frei sind, berufliche Perspektiven haben und weder von hohen Steuern noch einer übermässigen Paragraphenflut gegängelt werden. Wir stehen wie keine andere Partei für die Wirtschaft und somit für die Arbeitsplätze ein. Die heute präsentierte umfassende Vorwärtsstrategie enthält unsere Forderungen in sieben Bereichen:

Wir fordern wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die den Unternehmen Innovation erlauben und sie nicht in unnötige bürokratische Kämpfe verwickeln. Beispielsweise käme der lange überfällige Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer Bürgern wie Unternehmen zugute.
Als Hochtechnologieland braucht die Schweiz genügend gut qualifizierte Fachkräfte – aus dem Inland wie dem Ausland. Darum fordern wir beispielsweise ein Start-up-Visum für die Techszene.
Liberale Rahmenbedingungen im Inland fördern einerseits die Binnen- und die Exportwirtschaft und machen die Schweiz andererseits attraktiv für Investitionen und Verlagerungen von Arbeitsplätzen aus dem Ausland. Darum setzen wir uns etwa gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen ein.
Der Zugang zum EU-Binnenmarkt ist akut gefährdet. Er muss langfristig zum Nutzen der Schweiz abgesichert werden, gleichzeitig ist das Netz der Freihandelspartnerschaften ausserhalb der EU zu stärken.
Wir fordern die Erarbeitung einer langfristigen Steuerstrategie, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Höhe muss für alle Steuerzahler verhältnismässig sein und Steuereinnahmen müssen mit attraktiven Bedingungen am Standort Schweiz gesichert werden. Zudem muss das Steuersystem einfach sein und darf Leistungswille nicht bestrafen.
Unser international herausragender Forschungs- und Innovationsplatz hängt zu einem grossen Teil von der Teilnahme an den Forschungsrahmenprojekten der EU ab. Diese Teilnahme ist daher unbedingt anzustreben. Gleichzeitig muss das mit ihr verbundene «Clusterrisiko» aber durch mehr Kooperationen mit führenden Forschungsstaaten ausserhalb von Europa minimiert werden.
Der Schweizer Finanzsektor schafft durch seine Dienstleistungen enorm viele Arbeitsplätze, zahlt hohe Steuereinnahmen und investiert in den Standort. Wir brauchen eine Finanzplatzregulierung, welche zwar die Risiken eliminiert, nicht aber gleich den ganzen Finanzsektor mit dazu.

Die Schweiz will. Jetzt gemeinsam vorwärtsschreiten.

Die zuständigen Bundesräte und das Parlament sind in der Verantwortung, die zurzeit guten Rahmenbedingungen durch eine aktive Strategie gezielt zu stärken und Wettbewerbsnachteile abzuschaffen. Zusammen können wir jetzt die wichtigen Reformen anpacken, bevor es zu spät ist. Statt gemeinsam vorwärts zu schreiten, fordern jedoch die Sozialisten mehr Regulierung und Ausgaben. Die Konservativen andererseits treiben ihre schädliche Politik der Abschottung voran. Doch diese populistischen Spielchen können wir uns nicht erlauben. Die aktuelle Lage verlangt nach raschem Handeln.

Sie finden das Positionspapier hier.

Hier finden Sie die Rede von Petra Gössi anlässlich der heutigen Medienkonferenz.

Lesen Sie auch unser KMU-Papier von 2017 und unser Digitalisierungspapier von 2016.