Die Fair-Preis-Initiative widerspricht liberalen Grundsätzen fundamental, da sie vom Staat die Festlegung des „gerechten“ Preises erwartet. Die geforderte Beweislastumkehr bei Preisdifferenzen wäre ein schwerer Eingriff in den Wettbewerb. Die Initiative würde auch Schweizer KMU in ihrer Preisgestaltung einschränken. Jede Preisdifferenz auf verschiedenen Märkten von erfolgreichen Firmen stünde plötzlich unter dem Verdacht, grundsätzlich unzulässig zu sein. Darum sagt die FDP klar Nein zu dieser Initiative. Aber auch den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gegenvorschlag lehnen wir ab. Falls der Markt nicht spielen kann, wenn also eine Monopolstellung missbräuchlich ausgenutzt wird, kann dies bereits heute über das geltende Kartellgesetz geahndet werden. Allenfalls sind diese Instrumente der Betroffenen zu stärken, die im Gegenvorschlag vorgeschlagene grenzüberschreitende Preispolitik liesse sich aber nur schwer durchsetzen und könnte sogar Ausgleichsmassnahmen des Auslands provozieren.
Es braucht nicht mehr Paragraphen, sondern weniger
Während Initiative wie auch Gegenvorschlag zu weit gehen, besteht trotzdem Handlungsbedarf. Wirksame Preissenkungen sind mit den liberalen Rezepten von mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie möglich. So sind Produkte, welche in der EU und im EWR rechtmässig in Verkehr sind, auch in der Schweiz ohne Bürokratie zuzulassen (Cassis-de-Dijon-Prinzip). Des Weiteren sind mehr Freihandelsabkommen abzuschliessen, denn mehr Wettbewerb senkt die Preise. Und schliesslich erleichtertauch die Abschaffung von Industriezöllen den freien Import und trägt zu tieferen Preisen bei. Entsprechend beschloss der Bundesrat im Dezember 2017, die Zölle für Importe von Industriegütern aufzuheben. Mit dieser Massnahme stärkt er den Werkplatz und schafft Abhilfe gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Nicht nur Zölle selber sollen aufgehoben werden, sondern auch die Zollformalitäten und technischen Handelshemmnisse sind abzubauen, damit der Import vereinfacht wird. Diese liberalen Lösungen tragen wirksam zur Preissenkung bei – ganz ohne schädliche Eingriffe und zusätzliche Bürokratie.
Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen vom 21.11.2018
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
