In Altstetten haben heute rund 350 FDP-Delegierte während mehr als sechs Stunden intensiv über die Stärkung unserer Position in der Umwelt- und Klimapolitik diskutiert. Insgesamt haben sie über 50 Anträge bereinigt. Mit dieser Delegiertenversammlung fand ein mehrmonatiger, sehr breiter und zutiefst basisdemokratischer Diskurs seinen Abschluss. Nach der Mitgliederbefragung im April hatten die Begleitgruppe, die Fachkommission Umwelt und Energie inklusive der Mitglieder der UREK, der Vorstand und die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) in zahlreichen Sitzungen eine Position formuliert, welche nun von den Delegierten mit 190:19 Stimmen bei einer Enthaltung sehr deutlich gutgeheissen worden ist.
Eigenverantwortung und Freiheit leiten uns
Liberale Politik zeichnet sich durch den Glauben an Fortschritt aus, getrieben durch Forschung und Innovation. Eigenverantwortung und Freiheit leiten uns. Dafür braucht es Technologieneutralität, funktionierende Märkte und Ideenwettbewerb. Fehlanreize und regulatorische Hindernisse sind konsequent abzubauen. Es müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich die Eigenverantwortung des Individuums entfalten kann. In diesem Sinne sind die Kantone und der Bund – aber auch die Branchen – in der Pflicht, ein solches Umfeld zu schaffen. Die Folgen des eigenen Handelns sind aber nicht immer ersichtlich. Darum braucht es auf dem Verursacherprinzip beruhende Lenkungsmassnahmen, die Kostenwahrheit herstellen. Sie müssen, über das Ganze betrachtet, belastungsneutral ausfallen. Zudem sind sie wenn immer möglich auf internationaler Ebene zu implementieren. Erst wenn Eigenverantwortung und Lenkungsmassnahmen keine Wirkung erzielen, braucht es weitreichendere Restriktionen.
Umweltpolitik ist Wirtschaftspolitik
Nur eine starke Wirtschaft kann zu Wohlstand führen und so wirksame Massnahmen im Bereich Umwelt und Klima ermöglichen. Nur wirtschaftlicher Fortschritt lässt Raum für Forschung und Innovation, was wiederum Problemlösungen möglich macht. Eine solche liberale Umweltpolitik ist eine Chance für Gesellschaft und Wirtschaftspolitik. Pauschale Verbote hingegen bedeuten Stillstand und gehören nicht in eine freiheitliche Welt. Die Menschen wollen nicht in einer Welt voller Verbote leben. Sie wollen zukunfts- und lösungsorientierte Vorschläge, nahe beim Menschen. Sie wollen zielführende Massnahmen, die nachhaltig sind, das heisst ökologisch, ökonomisch und sozial. Nur so sind sie wirksam, finanzierbar und akzeptierbar. Als verantwortungsbewusste Partei packen wir diese Herausforderung an. Würden wir nichts unternehmen, geriete die Zukunft zu einer Welt aus Verboten.
Massnahmenpaket der freisinnigen Umweltpolitik
Die aus den liberalen Grundsätzen abgeleitete Kaskade von Massnahmen – über Eigenverantwortung, Lenkung bis zu stringenteren Restriktionen – erstreckt sich über alle vier Kapitel.
- Die Natur ist unsere zentrale Lebensgrundlage. Für das Funktionieren unseres Ökosystems ist die Artenvielfalt überlebenswichtig. Um diese zu erhalten, müssen Massnahmen zur Verbesserung des Bodens, der Luft und des Wassers ergriffen werden. Es braucht aber auch Massnahmen gegen die Zersiedelung und für einen besseren Gewässerschutz. Direktzahlungen sind in Zukunft ökologischer auszurichten. Die Forschung und Innovation für eine effizientere Landwirtschaft muss verstärkt werden. Wenn solche Massnahmen nicht greifen, müssen besonders schädliche Pflanzenschutzmittel subsidiär verboten werden.
- Wohnen umfasst die Wahl des Gebäudes und des Heizsystems sowie den Stromverbrauch. Mit einem Anteil von rund 27% ist der Gebäudebereich nach dem Verkehr der zweitgrösste Verursacher von CO2-Emissionen. Darum braucht es trotz der bestehenden, erfolgreichen Massnahmen zur Reduktion der Emissionen weitere Verbesserungen. Beispielsweise ist die Beschleunigung der Gebäudesanierung durch bessere Rahmenbedingungen z.B. im Mietrecht anzustreben. Erfolgreiche Lenkungsinstrumente wie die CO2-Abgabe auf Brennstoffen müssen weitergeführt werden. Das gilt auch für Anreize über das Gebäudesanierungsprogramm.
- Ausbildung und Arbeit spielen eine entscheidende Rolle im Bereich Klima- und Umweltschutz. Nur wer informiert ist, kann sich eigenverantwortlich verhalten. Im Fokus stehen nicht nur die persönlichen Beiträge, sondern die Leistungen der Wirtschaft als Ganzes. Deshalb ist die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben, indem staatliche Monopole aufgebrochen werden und mehr Innovation ermöglicht wird. Zudem braucht es mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt, beispielsweise bei Arbeitszeit und -ort, damit der Pendlerverkehr abnimmt. Ebenso sind erfolgreiche Zielvereinbarungssysteme auszubauen, indem künstliche Teilnahmegrenzen für Unternehmen im Energiegesetz und im CO2-Gesetz behoben werden.
- Mobilität auf Strasse, Schiene, auf dem Wasser und in der Luft ist Teil der individuellen Freiheit und somit Ausdruck von Wohlstand und wichtiger Bestandteil des Alltags. Mit einem Anteil von ca. 32% ist der Verkehr Hauptverursacher der Schweizer CO2-Emissionen. Unser Verkehrsverhalten bedarf der Modernisierung: Um CO2-arme Mobilität zu begünstigen, braucht es in erster Linie die nötige Infrastruktur durch Anreizsysteme zur Installation in Mehrfamilienhäusern oder öffentlichen Parkplätzen. Damit Reisende bessere Entscheidungsgrundlagen haben, ist mehr Transparenz bezüglich CO2-Emissionen im Flugverkehr nötig. Im Schienen- und Strassenverkehr muss das Verursacherprinzip stärker verankert werden. Eine umfassende Lenkungsabgabe auf Treibstoffen wie Benzin und Diesel ist zielführend. Sie ist in ein Gesamtkonzept einzubetten, das sowohl regionale Aspekte wie auch bestehende Abgaben miteinbezieht. Die Delegierten sprachen sich schliesslich für eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets aus, um die Innovation und den Klimaschutz im Luftverkehr zu stärken.
Das bereinigte Positionspapier ist hier zu finden.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
