Heute hat der Bundesrat über die Heiratsstrafe diskutiert und eine Neuauflage der 2016 vom Volk abgelehnten CVP-Initiative an das Parlament überwiesen. Die CVP wollte mit ihrer Familieninitiative die Heiratsstrafe abschaffen, hätte damit jedoch die Individualbesteuerung verunmöglicht und gleichgeschlechtliche Paare verfassungsmässig diskriminiert. Wir nehmen diese Zusatzbotschaft an das Parlament zur Kenntnis, doch sie ändert nichts an unserer klaren Ablehnung dieser CVP-Initiative und an unserer Überzeugung, dass ein Systemwechsel dringend notwendig ist.
Eine faire Besteuerung ist lange überfällig
Denn es ist Zeit für eine faire, moderne und zivilstandsneutrale Form der Besteuerung: Die Individualbesteuerung würde mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen, den Fachkräftemangel mindern und die Heiratsstrafe beseitigen. Ein entsprechender Vorstoss der FDP wurde vor 14 Jahren angenommen, doch der Bundesrat hat keine Schritte unternommen. Aus Kreisen der FDP wurde im Juni 2019 ein erneuter Anlauf gestartet: Eine Motion mit über 100 Unterzeichnenden verlangt einen Systemwechsel von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
