Die Totalrevision des CO2-Gesetzes ist ein wichtiger Schritt hin zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens, das die Schweiz ratifiziert hat und hinter dem auch die FDP klar steht. Die FDP ist erfreut, dass die UREK-S das Gesetz seit dem Nicht-Eintreten im Nationalrat zügig berät und von Anfang an einen breiten Kompromiss angestrebt hat. Denn nur so kann garantiert werden, dass das Gesetz auch am Schluss mehrheitsfähig ist und in einer allfälligen Volksabstimmung bestehen kann. Ideologische Grabenkämpfe und das Beharren auf Maximalpositionen bringen uns nicht weiter, wenn am Schluss ein Scherbenhaufen übrig bleibt. Die von der FDP-Basis beschlossene Stärkung der freisinnigen Umwelt- und Klimapolitik wurde von unseren Ständeräten bereits zu grossen Teilen in der Beratung eingebracht. Damit ist die UREK-S auf gutem Weg zu einem breit abgestützten Kompromiss für ein mehrheitsfähiges Massnahmenpaket, der eine konforme Umsetzung der Pariser Klimaziele ermöglicht.
Breites Massnahmenpaket zugunsten des Klimaschutzes
Wie von der FDP gefordert, hat die UREK-S in allen Branchen Zielwerte formuliert, anhand derer sich die Wirtschaft, der Gebäudesektor und der Verkehr orientieren können. So wurden zum Beispiel CO2-Grenzwerte für den Verkehr definiert, die sich klar an den EU-Standards anlehnen. Ebenfalls sollen Lenkungsabgaben im Verkehr geprüft werden, wozu die Kommission einen entsprechenden Vorstoss eingereicht hat. Im Flugverkehr wurde auf Antrag der FDP die geforderte Lenkungsabgabe eingeführt, die zu mehr als der Hälfte an die Bevölkerung und Unternehmen zurückverteilt werden soll. Gleichzeitig soll sie aber auch dazu beitragen, dass Innovationen und Forschung im Flugverkehr über einen Klimafonds gefördert werden. In diesen Fonds fliessen auch die Mittel der CO2-Abgabe auf Brennstoffe, die so hoffentlich zur Verbesserung des Gebäudeprogrammes führen werden. Ebenfalls sehr erfreulich ist die Ausweitung der bewährten Zielvereinbarungssysteme für Unternehmen, damit noch mehr Firmen zu einer möglichst effizienten Reduktion von CO2-Emissionen beitragen können.
FDP will wirksame, freisinnige Umweltpolitik
Am 22. Juni 2019 haben unsere Delegierten deutlich eine starke, freisinnige und ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik beschlossen. Darin spiegelt sich der Wunsch unserer Mitglieder nach mehr Engagement der FDP. Unsere drei Werte – Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – basieren auf dem Prinzip der Verantwortung und gelten auch für die Umwelt- und Klimapolitik. Denn es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Dieses Ziel verlangt unter anderem nach wirksamen Massnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen und dazu den CO2-Ausstoss zu senken. Die von den FDP-Ständeräten eingebrachte Position orientiert sich darum stark an den liberalen Grundsätzen Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit.
Die Schweiz will. Gemeinsam weiterkommen.
