Die SVP ist nicht an einer Lösung interessiert, sondern an reiner Problembewirtschaftung. Die Gewerkschaften verfolgen Partikularinteressen und verbeissen sich in bürokratische Umsetzungsdetails bei den flankierenden Massnahmen. Kein Wunder, kommen wir in der Beziehung mit unserem wichtigsten Handelspartner EU nicht vom Fleck. Auch wir bedauern die Nichtverlängerung der Börsenäquivalenz. Die EU weiss die von unseren FDP-Bundesräten hart erarbeitete innenpolitische Deblockade offensichtlich nicht zu würdigen. Doch das alles kommt nicht überraschend. Der Bundesrat hat richtigerweise seinen Plan B per 1. Juli 2019 aktiviert.
Plan A: Sicherung der Bilateralen und Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Der Plan B des Bundesrats beinhaltet eine Anerkennungspflicht für alle EU-Handelsplätze, welche Schweizer Aktien zum Handel zulassen. Dies führt aufgrund der europäischen Regulierung dazu, dass EU-Wertschriftenhändler für den Handel mit Schweizer Aktien weiterhin uneingeschränkten Zugang zur Schweizer Börse hätten. Dieser Plan B ist zwar richtig, doch eigentlich nur Pflästerlipolitik. Es braucht den Plan A: Langfristig stabile Beziehungen zur EU und parallel dazu eine echte Vorwärtsstrategie zur Steigerung der Standortattraktivität. Die Devise muss lauten, zu agieren statt ständig nur zu reagieren. Die Unternehmen brauchen jetzt Rahmenbedingungen, damit sie sich in der Schweiz refinanzieren können. Dazu zählt insbesondere die Revision der Verrechnungssteuer, aber auch allgemein attraktive steuerliche Bedingungen. Immerhin, der Bundesrat hat letzte Woche angekündigt, die Reform der Verrechnungssteuer wieder aufzunehmen.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
