Diese Woche beginnt die Sommersession der Bundesversammlung und langweilig wird es uns garantiert nicht. Von dringenden Reformen bis hin zu gefährlichen Volksinitiativen ist alles dabei.
Von Beat Walti, Nationalrat und Präsident FDP-Liberale Fraktion
Vor einem halben Jahr hat Aussenminister Ignazio Cassis sein Amt angetreten. Im Interview zieht er eine erste Bilanz und spricht über seinen Schlaf, rote Linien und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge.
Die Speicherung von Daten im Internet wächst exponentiell. Während früher die Daten auf einem eigenen Server gespeichert wurden, wird dies heute sicherer und günstiger ausgelagert. Das ist bequem und einfach: Man hat von überall Zugriff, kann die eigenen Daten mit ausgewählten Personen unkompliziert teilen und spart sich die lokale IT-Infrastruktur. Cloud-Dienste wie Dropbox, Onedrive und Tresorit sowie kleinere Anbieter haben Hochkonjunktur. Was aber, wenn ein Anbieter Konkurs geht? Wie kommt man dann wieder an seine eigenen Daten?
Im Zeitalter der Digitalisierung steht die Verpflichtung, die elektronisch übermittelte Steuererklärung schriftlich zu unterzeichnen, quer in der Landschaft. Mit der Annahme meiner Motion hat sich der Nationalrat heute entschieden, diesen alten Zopf abzuschneiden.
Die Vorstellungen der SP von der Wirtschaft sind geprägt von einem altmodischen Klassenkampf-Denken, von Furcht, Risiken und Zögern. Dabei lehrt uns doch die Gegenwart das Gegenteil: Es ist die moderne Wirtschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft, welche Wohlstand, Sicherheit und Perspektiven für die Menschen schafft.
Das Schweizer Gesundheitswesen ist hochwertig, aber die Kosten laufen aus dem Ruder. Warum die Initiative der CVP ein hohes Risiko mit sich führt und was stattdessen zu tun ist.
Die Schweiz verdankt ihren Wohlstand freien und offenen Märkten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Wettbewerb von Meinungen in einer offenen und liberalen internationalen Ordnung. Doch diese Ordnung ist heute unter Druck. Dies bedroht auch unsere strategischen Interessen, nämlich die Förderung von Wohlstand, Freiheit und Sicherheit.
Die Exporte der Schweiz boomen – noch nie haben unsere Unternehmen so viel in die Welt verkauft wie 2017. Besonders stark hat der Handel mit Ländern ausserhalb der EU zugelegt. Doch daraus einen Bedeutungsverlust der EU zu lesen, ist voreilig: unsere europäischen Nachbarn bleiben die wichtigsten Handelspartner.
Der Fall Postauto Schweiz AG muss lückenlos aufgeklärt werden. Dahinter steckt aber ein grundlegendes Problem, das ebenfalls adressiert werden muss: Wie gehen die staatsnahen Unternehmen mit der Transformation um, in der sie stecken? Und welche Rahmenbedingungen und Leitplanken geben wir ihnen?
Wollen wir den Kollaps der Schweizer Mobilfunknetze verhindern und nicht vom Digitalisierungs-Schnellzug fallen, müssen die Mobilfunknetze rasch für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht und die regulatorischen Rahmenbedingungen für deren Ausbau und Erneuerung verbessert werden.
