Die Exporte der Schweiz boomen – noch nie haben unsere Unternehmen so viel in die Welt verkauft wie 2017. Besonders stark hat der Handel mit Ländern ausserhalb der EU zugelegt. Doch daraus einen Bedeutungsverlust der EU zu lesen, ist voreilig: unsere europäischen Nachbarn bleiben die wichtigsten Handelspartner.
Der Fall Postauto Schweiz AG muss lückenlos aufgeklärt werden. Dahinter steckt aber ein grundlegendes Problem, das ebenfalls adressiert werden muss: Wie gehen die staatsnahen Unternehmen mit der Transformation um, in der sie stecken? Und welche Rahmenbedingungen und Leitplanken geben wir ihnen?
Wollen wir den Kollaps der Schweizer Mobilfunknetze verhindern und nicht vom Digitalisierungs-Schnellzug fallen, müssen die Mobilfunknetze rasch für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht und die regulatorischen Rahmenbedingungen für deren Ausbau und Erneuerung verbessert werden.
Parlamentarische Initiative „Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice“
Wir stehen mitten im digitalen Zeitalter, aber unser Arbeitsrecht ist noch industriell geprägt. Damit Arbeitnehmer Beruf und Familie besser vereinbaren können, brauchen sie mehr Flexibilität. Mein parlamentarischer Vorstoss will genau dies. Er will aber nicht die Arbeitszeit erhöhen, wie einige fälschlicherweise meinen.
Der Bundesrat hat heute erfreulicherweise beschlossen, Industriezölle einseitig aufzuheben. Damit senkt er die Kosten für den Import von Industriegütern wie Haushaltgeräten oder Autos aber auch Kleidern. Ich habe dies bereits in der Sommersession dieses Jahres über einen Vorstoss gefordert.
Cyber-Angriffe sind ein hochaktuelles Thema und sowohl wirtschaftlich als auch militärisch zu einer Bedrohung für die Schweiz geworden. Dank zwei Vorstössen der FDP wird der Bundesrat nun wirksam gegen Cyberattacken vorgehen müssen.
Die Terror-Bedrohung ist leider auch in unserem Land real. Das heutige Gesetz deckt viele Vortaten zu wenig ab, wie etwa das Anwerben für eine Terrororganisation. Es braucht jetzt zügig ein scharfes Gesetz. Nächste Woche stimmt der Nationalrat über einen entsprechenden Vorstoss der FDP ab.
Heute lädt der erste Schweizer Digitaltag uns alle dazu ein, sich bewusst mit der Digitalisierung auseinanderzusetzen. Das ist wichtig: Denn will die Schweiz auch in Zukunft erfolgreich bleiben, muss sie gerade im Bereich der Digitalisierung die Vorteile und Chancen erkennen und sich die technologischen Fortschritte zu Nutze machen. Abschottung und Protektionismus führen bei der Digitalisierung zu einem Wettbewerbsnachteil, weniger Innovation und damit zu weniger Arbeitsplätzen. Digitaler Fortschritt und Freiheit sind zentral für die zukünftige Entwicklung der Schweiz.
Der Luftraum über der Schweiz verzeichnet die höchste Verkehrsdichte Europas. Ein WEF könnte ohne einen modernen Flugraumschutz nicht stattfinden. Die Beschaffung neuer Flieger ist darum wichtig und die Stimmbevölkerung soll darüber per Referendum entscheiden können. Die Anschaffung eines neuen Systems für die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) ist ebenfalls notwendig, soll jedoch nicht vors Volk.
Widersprüche aufnehmen und Verantwortung übernehmen
Wir müssen nicht Europa nach Afrika bringen, aber wir müssen den Kontinent in seiner Entwicklung bildungsmässig und wirtschaftlich unterstützen. Das ist die zentrale Erkenntnis der Informationsreise, die mich als Mitglied einer sechsköpfigen Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats vom 30. Oktober bis 4. November 2017 in die Elfenbeinküste führte. Während fünf Tagen trafen wir zahlreiche Vertreter von Politik und Wirtschaft, welche uns einen ausgezeichneten Einblick in die Widersprüche eines Entwicklungslandes boten.
