Unser Gesundheitswesen ist leistungsfähig und von hoher Qualität. Jede Patientin und jeder Patient hat einen Zugang zu den modernsten medizinischen Leistungen, was auch so bleiben muss. Allerdings hat die Kostensteigerung alarmierende Ausmasse angenommen. Die FDP will sich nicht auf die Symptombekämpfung beschränken, sondern die Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigen.
Initiative der CVP führt zu einer Rationierung der Leistungen
Die Initiative der CVP will eine Kostenbremse im Gesundheitswesen in der Bundesverfassung verankern, was anders formuliert der Einführung von Globalbudgets entspricht. Das ist gefährlich, denn mit der Initiative besteht das Risiko, Gesundheitsleistungen rationieren oder wegen Budgetrestriktionen auf das nächste Jahr verschieben zu müssen. Dies ist in anderen Ländern mit einem solchen System der Fall.
Die FDP spricht sich klar dagegen aus, Leistungen zu rationieren, um ein starres Sparziel zu erreichen. Im Gegensatz zur CVP will sie nicht Symptombekämpfung betreiben, sondern jene Fehlanreize anpacken, die zur künstlichen Erhöhung der Gesundheitskosten führen.
Unbestritten ist, dass ein einheitliches Finanzierungssystem für den ambulanten und stationären Bereich geschaffen werden muss. Die FDP setzt sich aktiv dafür ein, dass eine solche Lösung gefunden werden kann.
Kostenkontrolle ohne Minderung der Qualität
Die hochwertige Qualität der Leistungen hat Priorität. Die FDP prüft derzeit deshalb in einer Arbeitsgruppe verschiedene Massnahmen zur Kostenkontrolle, die jedoch nicht zu einer Minderung der Qualität führen. Das Ergebnis dieser Arbeit wird in den kommenden Monaten veröffentlicht.
Ein soziales Gesundheitssystem ist nur nachhaltig, wenn auch die Versicherten zu dessen finanzieller Stabilität beitragen. Diesbezüglich hat die FDP-Liberale Fraktion mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht, die dem Nationalrat im Laufe der am Montag beginnenden Frühlingssession vorgelegt werden. Die Vorstösse zielen darauf ab, die Franchisen der Kostenentwicklung anzupassen. Beispielsweise wurde die Mindestfranchise letztmalig im Rahmen der Reform von 2004 angepasst, während die Kosten inzwischen gestiegen sind. Des Weiteren lehnt unsere Fraktion die bundesrätliche Vorlage zur Senkung des Maximalrabattes bei hohen Wahlfranchisen ab. Solidarität ist eine Grundlage unserer Gesundheitspolitik. Doch diese Solidarität wird zu stark strapaziert, wenn Versicherte, die ein hohes finanzielles Risiko auf sich annehmen, dafür nicht belohnt werden.
Fehlanreize im System müssen abgeschafft werden. Den Fokus auf ein künstliches Kostendach mit Globalbudget zu legen, ist der falsche Weg. Damit wird die Qualität der Leistungen in Frage gestellt, jedoch nicht an der Ursache der Kostensteigerung angesetzt.
