FDP.Die Liberalen als Innovationspartei kämpft dafür, dass in der Schweiz die besten Voraussetzungen für die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft geschaffen werden. Dazu Grund hat die FDP bereits mehrere, erfolgreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht.
Ein wichtiger Meilenstein der technologischen Entwicklung - die Einführung des Mobilfunkstandards 5G – ist für das Jahr 2020 geplant. Das mobile Datennetz der fünften Generation wird um Welten schneller sein als das heutige und wird es den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen ermöglichen, in das Zeitalter des «Internet of Things» einzutreten: Zum Beispiel werden miteinander vernetzte, selbstfahrende Autos durch ihre Effizienz die Verkehrsinfrastruktur entlasten, die Sicherheit im Strassenverkehr erhöhen und den Komfort der Benutzer erhöhen. Damit das überhaupt möglich wird, braucht es einen schnelleren und zuverlässigeren «Daten-Highway»: Im Vergleich zur jetzigen Technologie ermöglicht 5G eine 100-fach höhere Datenrate bei deutlich kürzeren Antwortzeiten.
Heutiges Mobilfunknetz vor dem Kollaps
Die Einführung von 5G in der Schweiz erfordert jedoch eine rasche Modernisierung des schon jetzt überlasteten Mobilfunknetzes. Die Kapazitätsgrenzen sind erreicht: Gemäss der Auswertung des grössten Mobilfunkanbieters der Schweiz schöpfen rund die Hälfte aller Anlagen die bewilligte Sendeleistung ihres Standorts bereits zu mehr als 90% aus. Bei drei Viertel aller Anlagen sind 70% der verfügbaren Leistung ausgereizt. Wenn wir uns vor Augen führen, dass es in der Schweiz bis 2020 rund 70 Millionen mit dem Mobilfunknetz verbundene Geräte geben wird und sich die beförderte Datenmenge jährlich verdoppelt, dann wird klar, wie dringend der Ausbau der Netzkapazität ist: Schon heute kaum mehr ausreichend, würde das Mobilfunknetz bei der Einführung von 5G zusammenbrechen.
Schweizer Grenzwerte viel zu restriktiv
Mit der Anpassung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung NISV (Motion 18.3006) könnten einerseits die Grenzwerte für Mobilfunkantennen gelockert und andererseits die Rahmenbedingungen für den Bau von Anlagen vereinfacht werden.
Natürlich muss der Ausbau der Netzkapazität unter der Berücksichtigung der internationalen Vorgaben für den Strahlenschutz erfolgen. Gemessen an den von der EU und der WHO festgelegten Grenzwerten, sind die vom NISV vorgegebenen Anlage-Grenzwerte in der Schweiz heute jedoch mancherorts bis zu zehnmal restriktiver. Kaum ein anderes Land kennt ähnlich strenge Vorschriften.
Die geforderte Anpassung der Grenzwerte soll moderat sein und immer noch tiefer als die Empfehlung von WHO und EU bleiben. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt, dass die in der Schweiz festgelegten Grenzwerte deutlich zu tief angesetzt sind. Die FDP-Liberale Fraktion ist sich dieser Problematik schon lange bewusst und hatte vor diesem Hintergrund bereits 2016 das Parlament auf diese Problematik aufmerksam gemacht – leider ohne Erfolg.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) ist sich der Dringlichkeit des Anliegens bewusst und hat am 30. Januar 2018 die von Ständerat Hans Wicki angestossene Kommissionsmotion 18.3006 verabschiedet.
