Dringend notwendige Steuervorlage 17
Nach der abgelehnten USRIII berät der Ständerat nun als Erstrat das neue Konzept für die künftige Unternehmensbesteuerung der Schweiz. Damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und die Steuereinnahmen für die Allgemeinheit langfristig gesichert werden können, fordert die FDP einen parteiübergreifenden Kompromiss für eine wirksame Vorlage. Sollte die „soziale Kompensation“ über die AHV weiterhin Teil des Konzepts bleiben, muss parallel dazu der Druck auf ausgabenseitige Massnahmen bei der AHV zwingend hoch gehalten werden – der Reformelan bei der AHV darf nicht erlahmen.
Kontroverse Aktienrechtsrevision
Unter anderem als Folge der angenommen Abzocker-Initiative von 2013 hat der Bundesrat und die zuständige Rechtskommission eine sehr umfassende Revision des Aktienrechtes präsentiert. Sie umfasst neben diverse Anpassungen für Aktiengesellschaften vor allem neue Richtwerte für Frauenanteile in Verwaltungsräten wie auch einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Diesbezüglich wird es im Nationalrat wie auch innerhalb der FDP-Fraktion kontroverse Diskussionen geben.
Wirkungsloses Gleichstellungsgesetz
Das Thema Gleichstellung wird erneut für Schlagzeilen sorgen. Der Ständerat wird das Geschäft zum zweiten Mal behandeln nach der Rückweisung in der Frühlingssession. Für die FDP ist klar, dass es eine möglichst freiwillige Lösung braucht und die nun präsentierte Lösung der WBK-S ausser Bürokratie nichts zum eigentlichen Ziel der Gleichstellung beitragen wird.
Versachlichung der Diskussion rund um die EU-Waffenrichtlinie
Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie hat bereits viel Staub aufgewirbelt, bevor die eigentliche parlamentarische Beratung begonnen hat. Die FDP wird weiterhin zur Versachlichung der Thematik beitragen und sich für ein freiheitliches Waffenrecht einsetzen. Gleichzeitig muss eine Schengen-konforme Lösung gefunden werden. Diese schwierige Aufgabe ist in der Kommissionsarbeit, dank Anträgen der FDP-Mitglieder, gelungen. Nun ist es am Nationalrat dieses Konzept zu prüfen.
Nein zur gefährlichen Selbstbestimmungsinitiative
Die Konsequenzen der Selbstbestimmungsinitiative wären weitreichend, da sie die Schweiz auf internationalem Parkett zu einer unzuverlässigen Vertragspartnerin machen würde. Würde sie angenommen, wären rund 5‘000 völkerrechtliche Verträge, die der Schweiz international Rechtsicherheit verschaffen, fundamental in Frage gestellt. Darunter viele wirtschaftsrelevante Verträge, aber auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Bilateralen Verträge mit der EU. Darum ist die Initiative so gefährlich und wird von der FDP im Nationalrat zur Ablehnung empfohlen.
Ja zur Gesamtschau Agrarpolitik des Bundesrates
Die von Bundesrat Johann Schneider-Ammann präsentierte Gesamtschau zur Agrarpolitik ist eine wertvolle Diskussionsgrundlage, um über dieses wichtige Thema ohne Scheuklappen zu debattieren. Die beantragte Rückweisung wird darum von der grossen Mehrheit der FDP-Fraktion abgelehnt.
