Die Frühlingsession von der Katastrophe in Japan überschattet
In der heutigen Schlussabstimmung stimmten die eidgenössischen Räte der Buchpreisbindung zu – gegen den Widerstand der FDP-Liberale Fraktion, die entschlossen Nein stimmte. Aber für eine Mehrheit des Parlaments und eine Grosszahl bürgerlicher Politiker ist es offenbar kein Problem, die Leser mit künstlich hohen Preisen zu schröpfen. Für den Schweizer Buchhandel ist die Preisbindung ein Eigengoal – in Zukunft werden immer mehr…
FDP.Die Liberalen prüft Szenarien zur Versorgung ohne Kernenergie
FDP.Die Liberalen ist tief betroffen von der Tragödie in Japan. Das Jahrhundert-Erdbeben und der Tsunami haben tausende Menschenleben gefordert. Nach der Verkettung dieser zwei ausserordentlich starken Naturkatastrophen befinden sich Kernkraftwerke ausser Kontrolle, es droht eine radioaktive Verseuchung von unklarem Ausmass. Für die FDP ist klar, dass nach diesen gravierenden Unfällen nicht zum Courant normal übergegangen…
Unfälle in japanischen KKW müssen vertieft analysiert werden
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen hat sich heute an seiner ordentlichen Sitzung mit der dramatischen Situation in Japan beschäftigt. Das Erdbeben – eines der stärksten in der Geschichte – hat zu enormen menschlichem Leid und wirtschaftlichen Schäden geführt und macht tief betroffen. Der Parteivorstand spricht den Betroffenen der Naturkatastrophe sein Beileid aus. Die FDP nimmt die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung ernst und…
Erfolg für die FDP in ihrem langjährigen Bemühen für ein Rahmengesetz
Seit Jahren setzt sich die FDP.Die Liberalen für ein Integrationsrahmengesetz ein – geleitet vom Prinzip „fordern und fördern“. Diese Bestrebungen werden seit 2006 regelmässig von SVP und SP blockiert. Dank der FDP hat sich der Ständerat heute deutlich für die Notwendigkeit einer Stärkung der Integration von Ausländern ausgesprochen, ohne jedoch die Kompetenzen der Kantone anzutasten. Diese Stärkung kann entweder durch ein…
Die FDP kämpft gegen Schröpfung der Bürger durch drakonische Benzinabgabe
Der Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative geht in eine annehmbare Richtung. Die FDP akzeptiert den Vorschlag des Bundesrats zur Verwendung der Erträge aus den Sanktionen: Die Krankenkassengelder-Rückerstattung ist zwar keine glückliche Lösung – aber eine Zweckbindung in den Verkehrssicherheitsfonds würde erst recht keinen Sinn machen. Viel dramatischer jedoch sieht die Situation nach dem tollkühnen…
FDP.Die Liberalen setzt sich gegen Forderungen für neue Boni-Steuern durch
Der Nationalrat hat heute eine wichtige und richtige Weichenstellung vorgenommen: Der indirekte Gegenentwurf zur Minder-Initiative soll keine neuen, zusätzlichen Steuern auf Boni enthalten. Ein solche Steuer würde den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen und zahlreiche Arbeitsplätze gefährden. Dagegen hat sich die FDP seit Beginn der Beratungen kategorisch gewehrt. Die FDP-Liberale Fraktion engagiert sich weiterhin…
Höhere Steuerfreibeträge für private Vorsorge weiteres Thema der Fraktionssitzung
Schrecken ohne Ende: Die FDP-Liberale Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung erneut mit der Buchpreisbindung beschäftigt. Sie bekräftigte ohne Gegenstimme ihre Position gegen diese Schröpfung der Konsumenten: Wir bezahlen in der Schweiz viel zu viel für Bücher. Der Staat soll sich zugunsten der Bevölkerung auf seine Kernaufgaben beschränken, statt unnötig in den Markt einzugreifen und damit die Preise…
FDP.Die Liberalen lehnt Zwang statt bewährte Zusammenarbeit ab
Der Bundesrat entschied heute, zukünftig über den Kopf der Unternehmen und Konsumenten hinweg Vorschriften im Energiebereich zu erlassen. FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass damit aus Opportunismus gegenüber linken Forderungen die bewährte Vorgehensweise aufgegeben wird: Energiesparziele sollten wenn immer möglich über freiwillige Massnahmen wie Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft erreicht werden. Das bringt praktikable…
Das EDI hat seine Arbeit getan, jetzt liegt die Verantwortung beim Parlament
Um die dringend nötige Reformen im Gesundheitssystem voranzutreiben, sind integrierte Versorgungsnetze von grosser Bedeutung. Sie sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Pflege und zur Effizienzsteigerung. Wie bei der 2012 in Kraft tretenden Spitalfinanzierung handelt es sich um eine notwendige Innovation, um das Gesundheitssystem der sich wandelnden Gesellschaft anzupassen. Reformen sind dringend nötig, um…
FDP-Liberale Fraktion beschliesst dringliche Interpellation und fordert Debatte
Die politischen Umwälzungen in Nordafrika lösen grosse Migrationswellen Richtung Europa aus. Unser Land muss sich dafür wappnen und darf nicht die Augen verschliessen. Die FDP will eine harte, aber faire Einwanderungspolitik – und eine differenzierte Reaktion auf die Umwälzungen im arabischen Raum: Aus Tunesien und Ägypten, wo die Situation derzeit stabil ist, kommen vorwiegend Wirtschaftsflüchtlinge. Sie sind im…
Die Schweiz muss sich weiterhin für internationale Finanzstabilität einsetzen
Die FDP freut sich über die heutige Zustimmung des Nationalrats zum IWF-Kredit. Der Kredit ist notwendig, denn die Schweiz hat ein direktes Interesse an der internationalen Finanz- und Währungsstabilität. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes hängt davon ab. FDP.Die Liberalen ist sich der zentralen Bedeutung des Finanzplatzes mit seinen zehntausenden Arbeitsplätzen für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für…
FDP.Die Liberalen ist erfolgreich mit ihren Vorstössen gegen überbordende Bürokratie. Der Bundesrat hat die Motionen zur Förderung von e-Government, zur Vereinfachung von Zollverfahren für KMU sowie zur Koordination von Statistikfragen durch das Bundesamt für Statistik gutgeheissen. Diese Forderungen wurden von den FDP-Delegierten im Herbst 2010 verabschiedet und können bereits jetzt die erste Hürde meistern.
Gestern hat die ständerätliche Wirtschafts- und Abgabekommission die Motion Aebi abgelehnt – und damit einen gefährlichen Rückschritt in die Milch-Planwirtschaft verhindert. FDP.Die Liberalen ist erfreut über diesen Entscheid, denn er hätte die Agrarmarktreform auf Feld eins zurückgeworfen. 2003 entschied das Parlament, die staatliche Milchkontingentierung abzuschaffen, und sprach sich später auch klar gegen eine privatwirtschaftliche…
Bundesrat muss prüfen, ob ‚Entwendungen‘ auch in anderen Bereichen existieren
Die Billag hat über die Jahre insgesamt 67 Millionen Franken zuviel Gebühren eingezogen. Unter Privaten wäre klar, dass zu viel bezahltes Geld zurück gegeben wird. Genau das wird nun aber mit Haken und Ösen zu verhindern versucht. Neuester Trick ist die Bereitschaft des UVEK, einen Vorstoss von CVP-Ständerat Bieri zu prüfen. Dieser will einen Fonds zur Förderung der Journalistenausbildung schaffen und die zu viel…
FDP-Liberale Fraktion bekräftigt Position zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs
Am ersten Tag der Frühlingssession wird der Nationalrat darüber diskutieren, ob das EU-Beitrittsgesuch von 1992 zurückgezogen werden soll. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen vorsessionalen Sitzung ihre klare Haltung dazu bekräftigt. Die FDP steht ohne Wenn und Aber für den Bilateralen Weg ein – und gegen einen EU-Beitritt. Dies entschieden die Delegierten der Partei im letzten Herbst mit einer Mehrheit…
FDP.Die Liberalen eröffnet Wahlkampf für die Richtungswahl 2011
FDP.Die Liberalen hat heute ihren Wahlkampf zur Richtungswahl 2011 eingeläutet. Die Schweiz ist stark: Wir leben in Wohlstand und Sicherheit. Unser Erfolg beruht auf bewährten Stärken und Werten wie Leistung, Verantwortung, Mut und Stabilität. Doch diese Erfolgsgeschichte ist in Gefahr. Statt unsere Stärken zu nutzen und die Probleme anzupacken, wird Politik immer mehr zur Geisel der Extremparteien. Die realitätsfremde Linke…
FDP wird linke Forderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse bekämpfen
Das ursprünglich erwartete Defizit des Bundes von fast 2 Milliarden Franken wird zum immer grösseren Überschuss: Er beträgt nun 3,6 Milliarden. Die Überschüsse der Ära Merz wurden alle in den Schuldenabbau investiert. Insgesamt hat alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz so in seiner Amtszeit über 23 Mia. Franken Schulden abgebaut. Dies war möglich dank den klaren Regeln der Schuldenbremse – sie versperren den Weg für linke…
Gefährliche Überreaktion von Bundesrätin Widmer-Schlumpf
Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats (WAK-N) Änderungen für bereits abgeschlossene und noch abzuschliessende Doppelbesteuerungsabkommen vorgelegt. Einzig wegen der Möglichkeit eines zu erwartenden kritischen Länderberichts will der Bundesrat die Abkommen ändern, bevor diese überhaupt eine Anwendungspraxis haben. Solche Nacht-und-Nebel-Aktionen lehnt die FDP.Die Liberalen ab. Sie…
FDP.Die Liberalen erfreut über deutliche Ablehnung der Waffenschutzinitiative
FDP.Die Liberalen freut sich über die klare Ablehnung der Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt“. Das Stimmvolk hat heute gezeigt, dass es nach wie vor auf die Schweizer Werte Freiheit und Eigenverantwortung setzt. Die Stimmbürger liessen sich nicht von linken Scheinargumenten manipulieren, die Angst und Unsicherheit schüren sollten. Zudem haben die Bürgerinnen und Bürger heute ihren Unmut gegen die wuchernde…
Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen beschliesst Massnahmen
Die nationalen Delegierten der FDP.Die Liberalen haben heute in Zürich das Massnahmenpapier „Einwanderung geschickt steuern zum Nutzen der Schweiz“ diskutiert und verabschiedet. Die FDP will weder ein Schlaraffenland mit offenen Türen für alle wie die Linken – noch eine Käseglocken-Schweiz wie die Abschotter. Die Einwanderung muss geschickt gesteuert werden. Spezialisten vor allem aus dem EU-Raum, die über die…
