Bilaterale Ja – EU-Beitritt Nein: keine überflüssige Provokationen

FDP-Liberale Fraktion bekräftigt Position zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs

Am ersten Tag der Frühlingssession wird der Nationalrat darüber diskutieren, ob das EU-Beitrittsgesuch von 1992 zurückgezogen werden soll. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen vorsessionalen Sitzung ihre klare Haltung dazu bekräftigt. Die FDP steht ohne Wenn und Aber für den Bilateralen Weg ein – und gegen einen EU-Beitritt. Dies entschieden die Delegierten der Partei im letzten Herbst mit einer Mehrheit von 91%. Deshalb ist aus Sicht der FDP das Beitrittsgesuch von 1992 gegenstandslos, zumal die betroffenen Europäischen Gemeinschaften gar nicht mehr existieren. Der Rückzug des Gesuchs wäre deshalb nicht nur ein rein symbolischer und damit überflüssiger Akt. Sondern eine unnötige Provokation an die EU genau zu einem Zeitpunkt, an dem die Schweiz sich auf klug und hart geführte Verhandlungen einer Stärkung der Bilateralen Verträge konzentrieren sollte. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt deshalb die effekthascheschende Forderung zum Rückzug des Beitrittsgesuchs ab – aus Liebe zur Schweiz.