Der Staat darf nicht Bürgerinnen und Bürger bestrafen, die sparen. Genau das tut er aber mit den tiefen Beträgen für Steuerabzüge bei der 3. Säule. Die FDP-Liberale Fraktion will deshalb mit der Motion 09.3082 die maximalen Steuerfreibeträge für Einzahlungen in die Säule 3a auf 12‘000 Franken erhöhen. Der Bundesrat lehnt dies mit fadenscheiniger Begründung ab. Nun muss der Ständerat am Montag Farbe bekennen und das Sparen fördern, statt zu bestrafen.
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, erklärt:
„Die Buchpreisbindung ist ein unverständlicher und unnötiger Eingriff des Staates in den Markt. Künstlich hohe Buchpreise schröpfen die Konsumenten und schaden langfristig auch dem Buchhandel. Dagegen kämpft die FDP-Liberale Fraktion.“
Motion 09.3082 „Stärkung der Säule 3a. Selbstverantwortung in der Altersvorsorge“ der FDP-Liberale Fraktion:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093082
Kontakte:
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Ständerat Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Vizepräsidentin FDP-Liberale Fraktion, 079 507 38 00
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41