Parlament für Buchpreisbindung – gegen entschlossenen FDP-Widerstand

Die Frühlingsession von der Katastrophe in Japan überschattet

 

 

In der heutigen Schlussabstimmung stimmten die eidgenössischen Räte der Buchpreisbindung zu – gegen den Widerstand der FDP-Liberale Fraktion, die entschlossen Nein stimmte. Aber für eine Mehrheit des Parlaments und eine Grosszahl bürgerlicher Politiker ist es offenbar kein Problem, die Leser mit künstlich hohen Preisen zu schröpfen. Für den Schweizer Buchhandel ist die Preisbindung ein Eigengoal – in Zukunft werden immer mehr Bücher über das Internet im Ausland gekauft werden. Bereits haben die jungfreisinnigen ein Referendum angekündigt. Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen wird an ihrer ordentlichen Sitzung von kommender Woche über die Ergreifung des Referendums diskutieren. Die Frühlingssession war überschattet von der Naturkatastrophe in Japan und der schweren Unfälle in Kernkraftwerken. Die FDP-Liberale Fraktion ist tief betroffen von diesem unvorstellbarem Unglück.

 

Wichtige Ereignisse und Entscheide in der Frühlingssession:

  • Katastrophe in Japan: Die Tragödie in Japan hat tausende Menschen getötet, nun droht eine radioaktive Verseuchung. Die Katastrophe stellt die Schweizer Energiepolitik in Frage: Es zeichnet sich ab, dass der Ersatz von KKW kaum noch mehrheitsfähig ist. Die FDP wird deshalb neue Szenarien für die Energieversorgung prüfen.
  • Währungsfonds: Der Nationalrat wie die FDP-Liberale Fraktion stimmte dem IWF-Kredit zu. Für die Schweiz die internationale Finanz- und Währungsstabilität zentral. Sollte unser Land jedoch an Einfluss oder gar den Sitz verlieren, müssen alle Konsequenzen bis hin zum Austritt und geprüft und Kredite zurückgefordert werden.
  • Nordafrika: Die Situation in Libyen ist dramatisch und macht betroffen. Noch ist ungewiss, ob viele Menschen flüchten werden. Die FDP-Liberale hat mir ihrer Interpellation „Die Schweiz muss sich für die Flüchtlingswelle wappnen“ dazu beigetragen, dass unser Land sich seriös auf eine mögliche Flüchtlingswelle vorbereitet.
  • Minder-Initiative: Der indirekte Gegenentwurf zur Minder-Initiative soll keine neuen, zusätzlichen Steuern auf Boni enthalten. Das ist eine wichtige Weichenstellung, denn eine solche Steuer würde Arbeitsplätze gefährden. Die FDP engagiert sich weiterhin für die Stärkung der Aktionärsrechte, um Boni-Exzesse zu verhindern.
  • Erster Teil 6. IV-Revision: Die MWST-Erhöhung muss bis 2018 durch ausgabenseitige Massnahmen kompensiert werden. Mit 500 Mio. Fr. Einsparungen macht die Revision einen wichtigen Schritt. Arbeit statt Rente ist zentral, namentlich bei der grossen Zahl schwer definierbaren Krankheiten (Schleudertrauma). So wird der Rentenkollaps angesichts des IV-Schuldenbergs von 15 Mia. Fr. bekämpft.

http://www.fdp.ch/kommunikation/26/499.html


Kontakte:

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Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Vizepräsidentin FDP-Liberale Fraktion, 079 507 38 00

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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