Fordern und fördern: Ständerat verstärkt die Integration von Ausländern

Erfolg für die FDP in ihrem langjährigen Bemühen für ein Rahmengesetz

Seit Jahren setzt sich die FDP.Die Liberalen für ein Integrationsrahmengesetz ein – geleitet vom Prinzip „fordern und fördern“. Diese Bestrebungen werden seit 2006 regelmässig von SVP und SP blockiert. Dank der FDP hat sich der Ständerat heute deutlich für die Notwendigkeit einer Stärkung der Integration von Ausländern ausgesprochen, ohne jedoch die Kompetenzen der Kantone anzutasten. Diese Stärkung kann entweder durch ein Rahmengesetz erfolgen oder durch eine Änderung bestehender Gesetze, dies in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen. Die FDP erwartet nun vom Nationalrat und von den Kantonen die Ausarbeitung von konkreten Massnahmen.