FDP wird linke Forderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse bekämpfen
Das ursprünglich erwartete Defizit des Bundes von fast 2 Milliarden Franken wird zum immer grösseren Überschuss: Er beträgt nun 3,6 Milliarden. Die Überschüsse der Ära Merz wurden alle in den Schuldenabbau investiert. Insgesamt hat alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz so in seiner Amtszeit über 23 Mia. Franken Schulden abgebaut. Dies war möglich dank den klaren Regeln der Schuldenbremse – sie versperren den Weg für linke Begehrlichkeiten und Wunschträume. Das spart der Schweiz auch weiterhin viel Geld bei den Schuldzinsen: Die überschuldeten USA werden 2011 alleine etwa 240 Mia. Franken Zinszahlungen für ihren Schuldenturm leisten, was gleich viel ist wie ihr gesamtes Budgetdefizit 2006.
FDP.Die Liberalen dankt Hans-Rudolf Merz für sein grosszügiges Abschiedsgeschenk. Sie wird sich weiterhin für eine konsequente Einhaltung der Schuldenbremse und den Abbau der Schulden beim Bund und den Sozialversicherungen einsetzen und linke Angriffe auf die finanzielle Stabilität der Schweiz abwehren. Die FDP steht zudem weiterhin für eine konsequente Aufgabenüberprüfung ein.
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