Die FDP fordert die Konzentration des Finanzplatzes auf versteuerte Gelder. Sie steht hinter den Doppelbesteuerungsabkommen, welche für den Werkplatz und den Finanzplatz wichtig sind. Abgelehnt werden aber ‚Fishing Expeditions‘ oder Gruppenanfragen ausländischer Steuerämter, das heisst das Einholen von Bankkundendaten ohne ausreichende Informationsgrundlage. Das OECD-Musterabkommen verlangt von der Schweiz weder die Zulassung von Fishing Expeditions noch Gruppenanfragen.
Für die FDP ist klar: Bei einem begründeten Amtshilfegesuch einer ausländischen Behörde ist weiterhin der Name des Kunden sowie die konkrete Identifizierung der Bank vorzulegen. Technische Fragen bezüglich der Auslegung des OECD-Musterabkommens sind auf technischer Ebene zu lösen. Wegen einer unzutreffenden, auf jeden Fall verfrühten Kritik eines Gremiums der OECD darf nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion der Text bereits abgeschlossener Abkommen abgeändert werden. Im März will die FDP in der zuständigen Kommission auf einer sauberen Basis die Frage, behandeln. Denn in der Ruhe liegt die Kraft.
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