FDP.Die Liberalen kritisiert konfuse „Leitplanken“ für die Energiestrategie 2050
Bundesrätin Doris Leuthard hat heute die Ergebnisse der Klausur zur Energiestrategie 2050 präsentiert. Der Bundesrat hinterlässt damit gemäss einem ersten Augenschein wie bisher einen schwachen Eindruck: Es fehlt die Gesamtsicht, und nur für die Hälfte der zu ersetzenden Terrawattstunden legt der Bundesrat einen Plan vor. Die Versorgungssicherheit ist damit nicht garantiert. Statt eine klare Richtung für die…
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute ihre vorsessionale Sitzung abgehalten. Im Zentrum standen Massnahmen gegen die drohende Wirtschaftskrise, welche in der Wintersession vom Parlament behandelt werden. Die Fraktion bekräftigte ihre Forderungen für eine „Fitnesskur für den Standort Schweiz“. Sie fordert vom Bundesrat, diese rasch umzusetzen, um die Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz langfristig zu stärken. Die FDP betont zudem, dass die…
Motion von FDP-Nationalrat Philipp Müller abgelehnt, obwohl Bedingungen erfüllt sind
Wie der Bundesrat heute mitteilt, wird er erst im Frühling 2012 über die Anwendung der Ventilklausel für Personen mit B-Bewilligungen aus der EU-8 überhaupt diskutieren: Er lehnt die Motion von FDP-Nationalrat Philipp Müller ab und drückt sich damit vor einem Positionsbezug. Dabei sind die Bedingungen für die Anwendung bereits seit letztem Juli klar erfüllt. Statt jetzt – an der Schwelle zu einer drohenden…
Der Einsatz der FDP gegen den Rentenkollaps zeigt Früchte: IV-Einsparungen von jährlich 500 Millionen CHF bereits ab 2012
Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass das erste Massnahmenpaket der 6. IV Revision im Januar 2012 in Kraft tritt. Die FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid – er ermöglicht bereits ab nächstem Jahr jährliche Einsparungen von 500 Millionen CHF. Diese Reform ist der Erfolg der FDP und ihres Gesundheitsministers Didier Burkhalter. Die IV-Revision 6a ermöglicht die…
Visionäres Projekt, damit die Schweiz auch in Zukunft zur Weltspitze gehört
Auf dem ehemaligen Militärflugplatz Dübendorf sollen in einigen Jahren keine Jets mehr abheben – sondern bahnbrechende Ideen. FDP.Die Liberalen freut sich sehr, dass ihr 2003 lanciertes, durch FDP-Nationalrat Ruedi Noser vorangetriebene Projekt für einen nationalen Innovationspark eine weitere Hürde genommen hat: Der Bundesrat hat heute den von Innenminister Didier Burkhalter vorgelegten Entwurf zur Revision des…
Vorstösse der FDP-Liberale Fraktion für sichere und weniger Bürokratie abgelehnt
Die derzeitige Situation der 2. Säule ist besorgniserregend: Die Renditen an den Aktienmärkten reichen bei Weitem nicht aus, um die Rentenleistungen gemäss dem Umwandlungssatz zu gewährleisten. Deshalb muss der Umwandlungssatz rasch an die Realität angepasst werden. Auch der BVG-Mindestzinssatz war in den letzten Jahren zu hoch angesetzt. Deshalb reichte die FDP-Liberale Fraktion in der Herbstsession zwei Vorstösse…
Einstimmiger Entscheid zur Bekämpfung der Erbschaftssteuer-Initiative
Die Konferenz der Kantonalen Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen hat heute an ihrer ordentlichen Sitzung eine erste Analyse der Wahlen vorgenommen und diese an einem Point de presse vorgestellt. Aus Sicht der Kantonalparteien ist der vor drei Jahren eingeschlagene Kurs mit der Fokussierung auf die drei Kernthemen sichere Arbeitsplätze, gesunde Sozialwerke und weniger Bürokratie richtig. Es ist der Partei auf allen…
Enttäuschung über Nationalrats-Verluste – mit voller Kraft in die zweiten Wahlgänge
FDP.Die Liberalen dankt allen Wählerinnen und Wählern, die ihr in den eidgenössischen Wahlen das Vertrauen ausgesprochen und damit eine starke liberale Politik gewählt haben. Der Verlust von Wähleranteil und Sitzen ist enttäuschend. Daneben gibt es aber auch Positives wie Sitzgewinne in Zug und Schwyz und die sehr guten Resultate von Karin Keller-Sutter in St. Gallen und Andrea Caroni in Appenzell Ausserrhoden.…
FDP.Die Liberalen begrüsst den Runden Tisch zur administrativen Entlastung
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die Aktivitäten gegen die absurde Bürokratie intensiviert. Nachdem im August der Bericht zur administrativen Entlastung vorgestellt wurde, drückt der FDP-Bundesrat weiterhin aufs Gas: Heute diskutierten unter seiner Leitung Vertreter aus Wirtschaft, Bundesverwaltung, Kantonen und Gemeinden über konkrete Massnahmen für den Bürokratie-Stopp.…
Ablehnung einer Schuldenbremse für die AHV ist unverantwortlich
Die FDP freut sich über die Annahme ihrer Parlamentarischen Initiative „65/65“ in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N). Die FDP setzt sich entschlossen für die Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann ein. Die Angleichung des Rentenalters ist gerecht und bringt Einsparungen von 800 Millionen Franken pro Jahr. Die Massnahme spielt eine wichtige Rolle, um zu verhindern, dass die düsteren Perspektiven für die AHV…
Aussen- und Finanzministerin dürfen gar nicht erst auf Debatte einsteigen
Äusserungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Interview machen misstrauisch: Er wünsche, dass nicht nur die Euro-Staaten selber sondern „alle Länder Unterstützung leisten, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu haben“. Ob damit Grossbritannien gemeint ist – wie ein EU-Sprecher bestätigte – oder auch unser Land, ist offen. Für die FDP ist klar: Eine Schweizer Beteiligung am Euro-Rettungsschirm…
Die Wirtschaftslage spitzt sich weiter zu: Der heute veröffentlichte KMU-Exportindikator von Credit Suisse und Osec zeigt eine Verschlechterung der Situation der KMU seit dem letzten Quartal. 73 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, aufgrund des starken Frankens eine Verlangsamung des Exportwachstums zu erwarten. Und für 83 Prozent brechen die Margen weg. Diese Unternehmen können nicht mehr investieren. Viele von ihnen sind existentiell…
Die Bilateralen sind der Königsweg der Schweiz. Sie haben unserem Land Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht, ohne dass wir unsere Unabhängigkeit hätten aufgeben müssen. Jetzt will die Zuwanderungsinitiative die Schweiz vom Erfolgsweg abbringen und in eine Sackgasse manövrieren. Davor warnt die FDP.Die Liberalen seit der Lancierung. Ein von ihr in Auftrag gegebenes, unabhängiges Rechtsgutachten bestätigt nun die schlimmsten Befürchtungen. Die Initiative…
Erbschaftssteuer würde Arbeitsplätzen und Familienunternehmen schaden
SP, Grüne und EVP haben die Unterschriftensammlungen für eine Erbschaftssteuer direkter Nachkommen gestartet. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen lehnt die Initiative dezidiert ab. In der Schweiz werden Einkommen und namentlich Vermögen bereits heute hoch besteuert. Eine Erbschaftssteuer würde jeden verdienten Franken ein drittes Mal besteuern. Diese Dreifachbesteuerung trifft all jene, die arbeiten und sparen. Gefährdet wären…
Die Schweiz hat nach dem Abkommen für die Abgeltungssteuer mit Deutschland heute auch ein entsprechendes Abkommen mit Grossbritannien abgeschlossen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen vom ehemaligen Finanzminister Hans-Rudolf Merz eingeleiteten Schritt. Die FDP hatte die innovative Abgeltungssteuer bereits im Juni 2009 lanciert und im April 2010 mit ihrer Weissgeldstrategie diesen klugen Weg für den Schweizer Finanzplatz bekräftig. Andere Parteien und…
FDP.Die Liberalen starten mit Parteitag in die Wahlkampf-Schlussphase
FDP.Die Liberalen hat heute mit einem ausserordentlichen Parteitag in Schwyz die Schlussphase ihres Wahlkampfs eingeläutet. In seiner Rede vor rund fünfhundert Delegierten und Gästen warnte Parteipräsident Fulvio Pelli eindringlich davor, die Krise zu unterschätzen: „Die Welt steht wirtschaftlich am Abgrund und politisch an einem Wendepunkt.“ In den kommenden Jahren sei die Schweiz mehr denn je auf politische Stabilität…
Gesundheitsreform, Bankenregulierung, Vorkehrungen gegen die Krise
FDP.Die Liberalen zieht eine positive Bilanz der letzten Session der laufenden Legislatur: Die FDP konnte wichtigen Vorlagen zum Durchbruch helfen. Für mehr Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und weniger Bürokratie – aus Liebe zur Schweiz.
Die FDP.Die Liberalen und FDP.Die Liberalen Frauen freuen sich, dass nun im Jahr 2011 das Zivilgesetzbuch so geändert wird, dass die Gleichstellung der Ehegatten im Bereich der Namens- und Bürgerrechtsregelung gewährleistet ist und unser Name und Bürgerecht endlich verfassungs- und menschenrechtskonventionskonform ist. Damit konnte ein langwieriger Prozess für die gesetzliche Gleichstellung von Mann und Frau, der unsere ehemalige liberale…
Armee kann Kampflugzeuge beschaffen – KMU werden entlastet
FDP.Die Liberalen ist erfreut über die Entscheidung des Nationalrats zur Armee: Er stellt ihr die Mittel zur Verfügung, um ihren verfassungsmässigen Sicherheitsauftrag zu erfüllen. Dies bei einem Budget von 5 Milliarden Franken, wie es die FDP bereits im Frühling als Obergrenze formulierte. Mit einem Bestand von 100‘000 Mann wird zudem das Milizprinzip aufrechterhalten. Das Garantieren der Sicherheit ist für die FDP eine Grundaufgabe des…
L’activité des entreprises sera moins perturbée par les charges administratives
Le Département fédéral de l’intérieur a annoncé aujourd’hui qu’il va prendre des mesures pour diminuer les charges administratives des entreprises suisses. En cette période de franc fort, cette décision du conseiller fédéral Didier Burkhalter soulagera les entreprises qui pourront se concentrer sur leurs activités et ainsi renforcer leur compétitivité. Cette démarche répond à une motion lancée par le groupe…
