Bundesrat unterstützt FDP bei Liberalisierung der Tankstellen-Öffnungszeiten
Der Bundesrat befürwortet, dass Tankstellenshops durchgehend geöffnet und ihr gesamtes Sortiment für Reisende anbieten dürfen. Deshalb stimmt er einer Änderung des Arbeitsgesetzes zu, welche die Wirtschaftskommission von National- und Ständerat aufgrund einer erfolgreichen parlamentarischen Initiative von FDP-Nationalrat Christian Lüscher lanciert haben. Sein Fraktionskollege Markus Hutter fordert zudem mit einem Vorstoss, dass der Bund den Kantonen nicht im Weg steht, freie Ladenöffnungszeiten festzulegen. Die heutige Situation ist absurd: Zwischen 1 Uhr und 5 Uhr nachts kann man zwar in Tankstellenshops einkaufen – aber nur eine kleine Auswahl von Fertigprodukten. Das nützt weder den Kunden noch den Angestellten, sondern schränkt die Freiheit der Bürger ein und gefährdet Arbeitsplätze. Die nächste Weichenstellung steht bereits an: Am kommenden Montag berät der Zürcher Kantonsrat die freisinnige Volksinitiative „Der Kunde ist König“ für freie Ladenöffnungszeiten im Kanton Zürich. Die unsinnige Regulierungswut muss fallen! Mit der laufenden Volksinitiative „Bürokratie-Stopp“ und parlamentarischen Vorstössen setzt sich FDP.Die Liberalen auch auf nationaler Ebene für einen effizienten, schlanken und bürgernahen Staat ein.
Nationalrat und Parteivizepräsident Markus Hutter freut sich:
„Ein Tankstelleshop ist offen – aber er darf in der Nacht kein frisches Brot verkaufen. Das ist absurd. Der Bundesrat unterstützt unseren Einsatz gegen absurde Bürokratie und für Arbeitsplätze. Schade, dass er den Geltungsbereich der Liberalisierung auf ‚Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr‘ beschränken will. Das Parlament muss nun die Chance packen und Nägel mit Köpfen machen.“
Vernehmlassungs-Antwort der FDP.Die Liberalen vom 19. Mai 2011:
http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Vernehmlassungen/20110519_VL_Liberalisierung%20der%20%C3%96ffnungszeiten%20von%20Tankstellenshops_d.pdf
Pa. Iv. 09.462 „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ von NR Christian Lüscher:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20090462
Motion 09.3938 „Ladenöffnungszeiten. Symmetrie zwischen Kantonsrecht und Bundesrecht“ von NR Markus Hutter:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093938
Eidgenössische Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ der FDP.Die Liberalen:
http://www.buerokratie-stopp.ch
Kontakte:
Nationalrat Markus Hutter, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 079 430 24 76
Nationalrat Christian Lüscher, 079 355 37 52
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63