FDP stoppt bildungsfeindliche Schlaumeierei des Bundesrates

 

Steuerliche Bestrafung von Aus- und Weiterbildung durch die Hintertür verhindert

Klammheimlich wollte der Bundesrat eine bildungsfeindliche Neuerung einführen: Beiträge über 6000 Franken vom Arbeitgeber an die berufliche Weiterbildung seiner Angestellten sollten diesen neu als Lohn angerechnet werden. Sich mit Hilfe der Arbeitgeber weiterbildende Arbeitnehmer würden so steuerlich bestraft. Die FDP zwang den Bundesrat, hier die Karten auf den Tisch zu legen. Der Vorschlag des Bundesrates widerspricht parlamentarischen Forderungen und hintertreibt eine nun bereits Jahre dauernde Diskussion um die Förderung der Weiterbildung. Die FDP wird dafür kämpfen, dass an der nächsten WAK-N Sitzung die bundesrätliche Schlaumeierei durch eine wirksame Entlastung der privaten Weiterbildungskosten ersetzt wird. Einer Besteuerung der arbeitgeberfinanzierten Weiterbildung beim Arbeitnehmer wird sich die FDP vehement widersetzen.

 

Eigentlich geht es bei der betreffenden Vorlage darum, die steuerliche Abzugsfähigkeit der vom Arbeitnehmer privat bezahlten berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten zu erweitern. Eine gute Sache also, welche die FDP unterstützt. Nirgends erwähnt wurde, dass der Bundesrat gleichzeitig unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung eine Änderung der steuerlichen Behandlung für arbeitgeberfinanzierte Weiterbildungskosten plant.

 

Die FDP wird sich an der nächsten WAK-N Sitzung vehement gegen diese steuerliche Bestrafung von Aus- und Weiterbildung zur Wehr setzen. Für unsere wissensbasierte Wirtschaft ist die stete berufliche Weiterqualifizierung der Arbeitskräfte unverzichtbar. Es ist im Interesse der Arbeitgeber und der schweizerischen Volkswirtschaft, dass die Mitarbeitenden gut ausgebildet sind und ihr Wissen und Können durch Weiterbildungen vertiefen und erweitern. Dafür benötigen wir in der Schweiz ein leistungs- und bildungsfreundliches Klima. Die vom Bundesrat vorgesehene Neuerung wäre umso stossender, als man auf den einen Seite Geld für Innovationsförderung spricht, auf der anderen Seite jedoch die von den Unternehmen finanzierte Weiterbildung des Personals benachteiligt. Eine solche Politik ist nicht kohärent.

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