Der Gewerkschaftsbund hat jeglichen Bezug zur wirtschaftlichen Realität verloren: Während bereits jedes Unternehmen in der Schweiz wegen des hohen Frankens ums Überleben kämpft, will die Gewerkschaft Europas höchste Mindestlöhne einführen. Der vorgeschlagene Mindestlohn ist etwa doppelt so hoch wie in Luxembourg und etwa das Zehnfache von Ungarn. Klar wären die Folgen der Initiative: Tätigkeiten würden ins Ausland verlagert oder – etwa beim Kassieren in Warenhäusern – durch den technologischen Fortschritt ersetzt. Damit werden genau jene getroffen, welche die Gewerkschaft zu schützen vorgibt: die leistungs- und qualifikationsschwächeren Personen. Die Gewerkschaften haben nichts von den desaströsen Erfahrungen im Ausland gelernt.
Zudem widerspricht die Initiative der bewährten und von der FDP verteidigten Sozialpartnerschaft. Die Lohnbedingungen sollen von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. den Gewerkschaften verhandelt und nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Bereits heute enthalten denn auch viele Gesamtarbeitsverträge Lohnvorgaben, die auf die betroffenen Branchen oder Firmen zugeschnitten sind. Kurz: Die Initiative ist schädlich und überflüssig. Die FDP wird sie bekämpfen – aus Liebe zu Schweizer Arbeitnehmern!
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Nationalrat Markus Hutter, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 079 430 24 76
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41