Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Gesuche von 12 Kantonen betreffend E-Voting am 11. März 2012 gutzuheissen. FDP.Die Liberalen Internationalen ist darüber erfreut. Für die Auslandsschweizer ist die elektronische Stimmabgabe der einfachste und direkteste Weg, sich am politischen Meinungsbildungsprozess in ihrer Heimat zu beteiligen: E-Voting vereinfacht die Teilnahme der fünften Schweiz an Abstimmungen, da die oft unzuverlässige Postzustellung im Ausland mindestens teilweise entfällt. Die Erfahrung zeigt: Wo Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bereits elektronisch abstimmen können, machen sie eifrig davon Gebrauch – mit durchschlagendem Erfolg.
Die FDP kritisiert aber, dass das bürokratische Bewilligungsverfahren des Bundes nach wie vor zur Anwendung kommt. Für FDP.Die Liberalen International ist daher klar: Die unnötigen bürokratischen Hürden müssen verschwinden. Daher fordert sie,
Die automatische Aufhebung der Gesuchpflicht für Kantone nach drei pannenfreien Versuchen mit Vote électronique
Die Aufhebung der Maximalwerte von 10% der Stimmberechtigen für die Beteiligung an Vote électronique
Die Ausdehnung des Pilotversuches auf alle Kantone
Die Ausdehnung des Pilotversuches in den Kantonen auch auf Schweizerinnen und Schweizer im Inland
FDP.Die Liberalen International ist zudem erfreut über den Wechsel von Bundesrat Didier Burkhalter ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten. Die FDP International ist überzeugt, dass er die Probleme und Fehlentwicklungen der letzten Jahre beheben kann. Die Interessen der fünften Schweiz dürfen nicht mehr politische Nebensächlichkeiten sein – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte:
Samuel Lanz, Präsident FDP.Die Liberalen International, 079 766 38 86