Unrealistisches und ineffizientes CO2-Gesetz gefährdet Arbeitsplätze

Ständerat trifft Entscheid gegen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz

FDP.Die Liberalen setzt sich für eine kluge Umwelt- und Klimapolitik ein, die mit den verfügbaren Instrumenten und Mitteln das Maximum herausholt. Der Ständerat hat heute hingegen mit dem neuen CO2-Gesetz Klimapolitik für das Schaufenster betrieben. Denn die CO2-Reduktion um 20% ausschliesslich im Inland ist erstens mit den beschlossenen Massnahmen nicht erreichbar und zweitens nicht effizient. Die FDP hatte sich deshalb von Beginn weg für eine CO2-Reduktion zu je 50% im In- und Ausland eingesetzt, und Ständerat Pankraz Freitag stellte heute vergeblich einen Rückkommens-Antrag. Der Entscheid des Ständerats ist aber nicht nur unrealistisch – er gefährdet auch zehntausende Arbeitsplätze. Denn die ausschliesslichen Massnahmen im Inland gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft ausgerechnet an der Schwelle zu einer drohenden Wirtschaftskrise. Die FDP wird sich weiterhin für eine liberale Klimapolitik einsetzen, die in den letzten Jahren äusserst erfolgreich war. Die Schweizer Unternehmen haben ihren CO2-Ausstoss massiv reduziert. Das CO2-Gesetz soll für die Schweizer Wirtschaft klare Reduktionsziele geben, aber möglichst viel Freiraum bei der Umsetzung der Massnahmen lassen statt mit Bürokratie und Verboten, die Wirtschaft abzuwürgen. Für ein gesundes Klima und für sichere Arbeitsplätze – aus Liebe zur Schweiz.