Die Besteuerung des Eigenmietwertes ist stossend. Die Steuer wird nämlich auf ein fiktives Einkommen erhoben, bei welchem keine Einkünfte verzeichnet werden können. Zudem ist diese Steuerregelung gemäss dem Bericht des Bundesrates „Verschuldungsanreizen der Privathaushalte“ von 2016 zu einem grossen Teil verantwortlich für die international hohe Hypothekarverschuldung der privaten Haushalte in der Schweiz, welche sich auf etwa 740 Milliarden Franken aufsummiert. Dies ist beachtlich, besonders im Vergleich mit dem Bruttoinlandsprodukt der Schweiz, welches sich auf 642 Milliarden Franken beläuft. Dies ist keine finanziell nachhaltige Situation.
Kürzlich kamen mir Klagen über den Sozialmissbrauch einer ausländischen Familie zu Ohren, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit in die Schweiz gekommen ist. Ich habe für derart Klagen ein grosses Verständnis, auch wenn ich immer mahne, nicht Einzelfälle zu einem generellen Missstand aufzubauschen. Denn nur zu schnell wird in Einwanderungsfragen ein grosses Mischmasch angerichtet, und werden Äpfel mit Birnen verglichen.
Was das neue Energiegesetz angeht, sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Wir stimmen am 21. Mai nicht über eine Energiewende, über Lenkungsabgaben oder gar über Verfassungsänderungen ab. Es handelt sich nicht um eine Revolution, sondern lediglich um eine Evolution mit punktueller Korrektur. Diese erfolgt – nicht zuletzt dank dem Engagement der FDP – beispielsweise im Subventionssystem der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), das effizienter und marktnaher gestaltet wird. Zudem erhält das Subventionssystem eine zeitliche Frist und soll ab dem Jahr 2023 an auslaufen. Zum ersten Mal haben wir in der Schweizer Energiepolitik also eine echte Chance, dass eine Subvention definitiv abgeschafft wird!
Die Altersvorsorge 2020 geht in der laufenden Session in die entscheidende Phase. Die Jungfreisinnigen Schweiz beschäftigen sich seit längerem mit dieser Reform. Die folgenden Punkte zeigen die Perspektive der jungen Generation auf.
Die Medienlandschaft Schweiz steht unter anderem aufgrund der zunehmenden Vermischung der Mediengattungen vor einem entscheidenden Umbruch. Waren früher TV, Radio oder Print klar voneinander abzugrenzen, treffen sich diese Angebote nun alle im Internet. Folglich wird der Konkurrenzkampf um Werbeeinnahmen und Marktanteile immer grösser.
2016 war für die FDP ein äusserst erfolgreiches Jahr. Wir konnten den Schwung der Wahlen vom Oktober 2015 ins neue Jahr mittragen. So haben wir in den Kantonsparlamenten insgesamt 13 Sitze dazugewonnen. Auch konnte die FDP in den zahlreichen Abstimmungen als Sieger hervorgehen und hat in Bundesbern den Ton angegeben: Von der abgelehnten Durchsetzungsinitiative, der erfolgreichen Asylgesetzrevision, die Absage an ein bedingungsloses Grundeinkommen bis hin zur Umsetzung der MEI: Die FDP hat eine entscheidende Rolle gespielt.
von Samuel Lanz, Generalsekretär FDP.Die Liberalen
Der Dezember gibt immer die Möglichkeit eines Rückblicks auf das vergangene Jahr. Aus Sicht der Partei fällt die Bilanz positiv aus: Wir haben in vielen kantonalen und vor allem auch kommunalen Wahlen gewonnen und konnten unsere Position weiter stärken.
Geschrieben von Raphael Scherer, Vorstandsmitglied Radigal
Mit der Wahl von Donald Trump zum designierten Präsidenten der USA sind Themen wieder salonfähig geworden, die der politische Beobachter schon längst tot geglaubt hatte. Rassismus, Sexismus und Homophobie scheinen für grosse Teile der amerikanischen Bevölkerung noch immer akzeptabel zu sein. Trauriger Höhepunkt solchen Hasses war das Attentat auf einen Schwulenklub in Orlando im Juni dieses Jahres. Gleichzeitig gehört es doch schon längst zum guten Ton, zu Fragen von Gleichstellung und Toleranz eine gesellschaftsliberale Haltung einzunehmen.
geschrieben von Andri Silberschmidet, Präsident Jungfreisinnige
Während sich Christian Levrat und seine Genossen im Klassenkampf austoben und darüber debattieren, wie sie den erarbeiteten Wohlstand besser an ihre Klientel umverteilen können, will ich lieber über die politische Realität der ersten Abstimmung im neuen Jahr sprechen.
Was würde eine Ablehnung der Unternehmenssteuerreform für uns Junge bedeuten?
Geschrieben von Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL
Keine Frage: Frau und Mann sollen bei gleicher Qualifikation für die selbe Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten. Auch ist unbestritten, dass professionelle Qualitäten als Richtwert für ein Einstellungsverhältnis gelten sollen – und nicht das Geschlecht. Die Realität hinge-gen sieht oftmals anders aus. Die Massnahmen, welche der Bundesrat zur Beseitigung die-ser Diskriminierungen vorschlägt, widersprechen aber jeglicher liberalen Logik: Eine staatlich verordnete Lohnpolitik und Frauenquoten sind nicht zielführend.
