Der jahrzehntelange Frieden in Europa verführt zu einem falschen Sicherheitsgefühl – Sicherheit wird heute als gegeben betrachtet. Doch politische Situationen können sich rasch ändern, während der Aufbau von modernen Verteidigungssystemen Jahrzehnte in Anspruch nimmt.
Aber man muss gar nicht so weit gehen und das Szenario eines Luftkrieges an die Wand malen. Denn im Gegensatz zu anderen schweren Mitteln der Armee ist das Kampfflugzeug auch im Frieden im Einsatz und versieht den Luftpolizeidienst. Es schützt den Luftverkehr und überwacht internationale Konferenzen. Das WEF beispielsweise wäre ohne effektiven Schutz des Luftraums nicht durchführbar, gleiches gilt für UNO-Konferenzen. Nirgends sonst in Europa fliegen so viele Flugzeuge über die Köpfe der Bewohner. Leistungsfähige Flugzeuge und ein Betrieb rund um die Uhr sind darum unabdingbar. Die Strassenpolizei lässt man auch nicht mit veralteten Autos und nur zu Bürozeiten ihren Dienst erfüllen.
Vor diesem Hintergrund ist der bundesrätliche Grundsatzentscheid zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Schweizer Luftraums denn auch zu betrachten. Die Schweiz soll neue Kampfflugzeuge und ein neues System für die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) beschaffen. Die FDP begrüsst den Grundsatzentscheid zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Zum verfassungsmässigen Verteidigungsauftrag der Armee zählt auch die Luftverteidigung. Die vorgesehenen 8 Milliarden sind zwar am unteren Limit, entsprechen aber der finanzpolitischen Realität. Ein Wachstum von 1,4 % für das VBS pro Jahr ist bei einem generellen Wachstum des Bundeshaushalts von ca. 1,5 Prozent finanzpolitisch auch gut erklärbar. Das ist ein Gleichschritt, den das Volk versteht. Zudem finde ich es sehr gut, dass der Bundesrat weiterhin verpflichtend Kompensationsgeschäfte eingehen will.
Weil bereits der Gripen im Jahr 2014 vor dem Volk war, soll die Stimmbevölkerung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge entscheiden können. Dazu ist eine referendumsfähige Vorlage notwendig.
Kampfflugzeug nicht zusammen mit Bodluv
Der Bundesrat hat sich auch für ein neues System für die bodengestützte Luftverteidigung ausgesprochen. Auch dieses System ist notwendig und sinnvoll. Nordkorea hält die halbe Welt mit ihren Raketen auf Trab, die eine immer grössere Reichweite aufweisen. Die Schweiz ist zwar weit weg von Nordkorea, aber andere unsichere Regionen sind näher, etwa Syrien. Für mich also klar, dass es Bodluv braucht.
Allerdings gehört Bodluv nicht in dieselbe Vorlage wie das Kampfflugzeug. Scheitert eine Beschaffung, zieht sie gleich auch die andere in den Abgrund. Deshalb soll die Stimmbevölkerung nicht über Bodluv abstimmen, da es sich um eine normale Anschaffung im Rahmen des Rüstungsprogramms handelt, wie beispielsweise ein neues Funksystem.
