Um zu wachsen, müssen Unternehmen ihr Eigenkapital ausbauen können. Im Gegensatz zu internationalen Unternehmen, welche dies ohne steuerliche Abgabe einfach im Ausland tun können, sind Firmen nur mit Sitz in der Schweiz benachteiligt: Sie müssen eine unnötige Stempelsteuer zahlen.
geschrieben von Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen
Die Revision des Ausländergesetzes ist nötig: Es braucht klare Regeln für die Integration sowie den Familiennachzug bei Einwanderern. Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative besteht eine veränderte Ausgangslage für die aktuelle Revision. Die Vorlage muss an den Bundesrat zurückgewiesen werden, um den neuen verfassungsrechtlichen Bedingungen bezüglich Kontingenten Rechnung zu tragen.
Im vergangenen Dezember hat ja bekanntlich eine unheilige Allianz von SP und SVP das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) bachab geschickt. Dadurch wurde die finanzielle Stabilität unserer Bundesfinanzen strapaziert. Mit der anstehenden Unternehmenssteuerreform III werden dem Staat wohl weitere wichtige Mittel bald fehlen. Somit ist eine effiziente Finanzpolitik für unser Land unverzichtbar.
geschrieben von Maurus Zeier, Präsident Jungfreisinnige Schweiz
109 zu 75 Stimmen bei acht Enthaltungen. So entschied sich der Nationalrat im September 2013 richtigerweise, die 2005 eingeführten Wiederholungskurse für Neulenker abzuschaffen. Und zwar mit gutem Grund: Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) untersuchte die Zweiphasenausbildung und stellte fest, dass die dreijährige Probezeit nach der Autoprüfung zwar sinnvoll ist, für die obligatorischen Wiederholungskurse jedoch keine positive Wirkung nachgewiesen werden kann.
geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG
In unserer Bundesverfassung steht: Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. Zu diesem Zweck brauchen wir eine glaubwürdige, für die Bedrohungen der Zukunft gerüstete Armee. Dazu gehört auch eine starke Luftwaffe.
Die Abstimmung vom vergangenen Sonntag rüttelte die Schweiz auf. Zusammen mit der FDP habe ich für ein Nein zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative gekämpft – und das knappe Ja des Schweizer Stimmvolks natürlich bedauert. Dennoch: Man muss nun versuchen, die Initiative bestmöglich umzusetzen und mit der EU eine sinnvolle Lösung zu finden.
Es nützt nichts, über den Ausgang der Abstimmung vom vergangenen Sonntag zu jammern. Auch Werweissen über die Konsequenzen ist fehl am Platz. Vielmehr muss die vom Volk gutgeheissene Masseneinwanderungsinitiative nun umgesetzt werden. In erster Linie ist mit der EU eine verfassungskonforme Lösung zu finden, denn die EU ist und bleibt unser wichtigster Handelspartner.
Das Wachstum und unser Wohlstand in der Schweiz sind erfreulich, bringen aber auch Probleme. Die FDP sieht schon lange einen Handlungsbedarf und seit 2009 hat sie Lösungen aufgezeigt. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die EU. Hat denn die Schweiz alles falsch gemacht? Nein, die Schweiz hat vieles richtig gemacht. Wir haben Wohlstand, gute wirtschaftliche Auslastung und eine tiefe Arbeitslosigkeit.
Heute gelangen Ausländer auf drei Schienen in die Schweiz: über das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA), aus Ländern, die nicht der EU angehören, den sogenannten Drittstaaten, und aus dem Asylbereich. Für alle diese Kategorien inklusive Grenzgänger verlangt Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung" die Einführung von jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten, um die Zuwanderung in die Schweiz zu drosseln.
