Das Wachstum und unser Wohlstand in der Schweiz sind erfreulich, bringen aber auch Probleme. Die FDP sieht schon lange einen Handlungsbedarf und seit 2009 hat sie Lösungen aufgezeigt. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die EU. Hat denn die Schweiz alles falsch gemacht? Nein, die Schweiz hat vieles richtig gemacht. Wir haben Wohlstand, gute wirtschaftliche Auslastung und eine tiefe Arbeitslosigkeit.
Heute gelangen Ausländer auf drei Schienen in die Schweiz: über das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA), aus Ländern, die nicht der EU angehören, den sogenannten Drittstaaten, und aus dem Asylbereich. Für alle diese Kategorien inklusive Grenzgänger verlangt Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung" die Einführung von jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten, um die Zuwanderung in die Schweiz zu drosseln.
geschrieben von Christa Markwalder, Nationalrätin BE
Die Volksinitiative mit dem Titel „Pädophile dürfen nicht mehr mit Kindern arbeiten" erweckt selbstverständlich im ersten Augenblick alle Zustimmung. Dennoch ist sie abzulehnen, weil sie unpräzis formuliert, unvollständig ist und über ihr eigentliches Ziel hinausschiesst. Die Initiative fordert, dass „Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben."
Religiös-konservative Kreise verlangen, dass die Kosten für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen werden. Ihre Argumentation der Kostensenkung und Verringerung der Zahl der Abbrüche ist scheinheilig. Im Kern stellt die Forderung einen gefährlichen Angriff auf die bewährte Fristenregelung dar.
geschrieben von Gabi Huber, Fraktionspräsidentin FDP. Die Liberalen, Nationalrätin UR
Mit dem zu Ende gehenden Jahr stehen wir exakt in der Legislaturhalbzeit - Anlass, die Arbeit der FDP-Liberale Fraktion zu überdenken. Welche Erfolge und Misserfolge haben wir erlebt? Welche Herausforderungen müssen wir uns in den nächsten zwei Jahren stellen?
geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Und das nicht etwa, weil wir über ein grosses Arsenal an Rohstoffen und Bodenschätzen verfügen. Unser Erfolgsrezept ist ein anderes: die Bildung. Deshalb setze ich mich gemeinsam mit der FDP für ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem ein.
Die FDP ist in den Themen Energie und Ökologie sensibilisiert und nimmt diese ernst. Wir wollen ökologischen Themen künftig deutlich mehr Gewicht beimessen. Dabei ist die Energieeffizienz, im Gebäudebereich, Verkehr, aber auch bei elektrischen Geräten, für uns von zentraler Bedeutung. Ebenso wichtig ist, dass das auf lange Sicht nicht über den eingeschlagenen Weg von Subventionensförderungen passieren kann!
geschrieben von Philipp Müller, Präsident der FDP.Die Liberalen Nationalrat AG
Eine Grippe macht nie Freude. Aber sie kann auch ihr Gutes haben: Man hat Zeit für Zeitungen. So habe ich während meiner heutigen Absenz mit Interesse den NZZ-Beitrag „So tickt das Parlament" zum jährlichen Nationalrats-Rating gelesen. Die Studie von Michael Hermann's Forschungsinstitut Sotomo zeigt klar: Die FDP verfolgt seit 16 Jahren von allen Parteien den geradlinigsten Kurs. Zudem hat unsere Fraktion seit 2008 massiv an Geschlossenheit gewonnen und positioniert sich geschlossen und klar von den anderen Parteien differenzierbar rechts der Mitte.
