Wollen wir einen Kampf um Kontingente?

 

geschrieben von Albert Vitali, Nationalrat LU

20121220

Das Wachstum und unser Wohlstand in der Schweiz sind erfreulich, bringen aber auch Probleme. Die FDP sieht schon lange einen Handlungsbedarf und seit 2009 hat sie Lösungen aufgezeigt. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die EU. Hat denn die Schweiz alles falsch gemacht? Nein, die Schweiz hat vieles richtig gemacht. Wir haben Wohlstand, gute wirtschaftliche Auslastung und eine tiefe Arbeitslosigkeit.

 

 

 

Kontingente bringen keine Lösungen. Jeder, der schon einmal mit Kontingenten arbeiten musste, weiss, wie mühsam das ist. Sie verursachen Bürokratie und den Ausbau der Verwaltung. Ein Verteilkampf um die Kontingente würde einsetzen: Spitäler stehen dann mit Bauern, Industriebetrieben, Universitäten, der Gastronomie und der Flüchtlingshilfe im Konkurrenzkampf um die Zuteilung von Kontingenten. Diese müssen knapp sein, weil sonst der Sinn und Zweck der Initiative nicht umgesetzt wird. Das schränkt die Freiheit der Unternehmen ein und schadet somit der Wirtschaft.

 

Die Wirtschaft hätte vieles zur Problemlösung in der Hand. Die FDP hat ihre Forderungen an die Wirtschaft und die Politik gestellt: mehr Teilzeitstellen, grösserer Einbezug von Frauen und älteren Arbeitnehmern sowie hartes Durchgreifen bei der Schwarzarbeit und mehr Kurzaufenthalter-Bewilligungen statt 5-Jahres-Bewilligungen. Es gibt also noch viel zu tun.

 

Wollen wir mit dieser Initiative unsere Errungenschaften aufs Spiel setzen? Ich meine, das darf nicht sein und darum sage ich klar NEIN zur Abschottungs-Initiative am 9. Februar.