Finanzpolitik muss vorausschauen

 

geschrieben von Albert Vitali, Nationalrat LU

20121220

Im vergangenen Dezember hat ja bekanntlich eine unheilige Allianz von SP und SVP das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) bachab geschickt. Dadurch wurde die finanzielle Stabilität unserer Bundesfinanzen strapaziert. Mit der anstehenden Unternehmenssteuerreform III werden dem Staat wohl weitere wichtige Mittel bald fehlen. Somit ist eine effiziente Finanzpolitik für unser Land unverzichtbar.

 

 

 

Gestern hat der Nationalrat doch noch Weitsicht bewiesen. Er hat eine von mir aufgegleiste Kommissionsmotion „Vorausschauende Finanzpolitik für prioritäre Steuerreformen ohne Sparprogramme" klar angenommen. Und auch der Bundesrat ist der Meinung, man solle mit einer vorsichtigen Finanzpolitik vorsorgen und spätere Einschnitte im Haushalt, die eine Stop and go-Politik zur Konsequenz hätten, vermeiden. Also: Dämmen wir die Ausgaben soweit ein, dass die anstehenden Steuerreformen zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung möglichst ohne Sparprogramme umgesetzt werden können. Auch Steuererhöhungen wollen wir möglichst vermeiden. Daher wird der Bundesrat einen Grundsatz- und Planungsbeschluss vorlegen. So gelingt es uns, wichtige Reformen für unser Land voranzutreiben ohne Wachstum und Wohlstand zu beeinträchtigen.