Landesinteressen über Parteistreitigkeiten
Der Ball liegt nun auch bei der SVP: Als Initiantin der Wiedereinführung von Kontingenten muss die Partei in die Verantwortung genommen werden. Gemeinsam mit der FDP werde ich die SVP dabei unterstützen. Auch die anderen Parteien sollten es uns gleichtun. Denn Landesinteressen müssen endlich über Parteistreitigkeiten gesetzt werden!
Das Resultat vom Sonntag zeigt etwas deutlich: Das Volk will eine strengere Einwanderungspolitik. Die FDP kämpft seit Jahren für harte, aber faire Regeln. Unverständlich, dass der Bundesrat unsere Forderungen trotz der Sorgen in der Bevölkerung ignoriert hat. Das Ja zur SVP-Initiative war die Folge. Nun fordert die FDP erst recht: Unsere Vorschläge müssen endlich umgesetzt werden. Konkret ist die Drittstaatenmigration zu begrenzen und die bestehende Asylgesetzgebung konsequent zu vollziehen.
Auch bei den Grenzgängern ist ein Systemwechsel notwendig. Denn heute werden diese auf Kosten von Schweizer und ausländischen Steuerzahlern subventioniert – und arbeiten entsprechend zu Tiefstlöhnen in unserem Land. Dadurch konkurrenzieren sie Schweizer Arbeitnehmende. Das darf nicht sein! Unterstützen wir die Tessiner FDP. Verhandeln wir das Grenzgängerabkommen mit Italien neu. Grenzgänger müssen sowohl in der Schweiz als auch im Heimatland korrekt besteuert werden.
Bessere Nutzung der inländischen Arbeitskräfte
Weniger Einwanderung verlangt eine bessere Nutzung der inländischen Arbeitskräfte. Wie von meiner Ständeratskollegin Karin Keller-Sutter gefordert, ist ein Kulturwandel der Unternehmen nötig: Auch ältere Mitarbeitende müssen eine Chance haben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zudem zu erleichtern. Und schliesslich müssen wir die Verakademisierung, z.B. in Pflegeberufen, stoppen, damit die Berufslehre auch künftig attraktiv bleibt und uns eine tiefe Jugendarbeitslosigkeit sichert.
Fazit: Eine bessere Nutzung des brach liegenden inländischen Arbeitskräftepotentials, klare Regeln für die Migrationspolitik sowie ein Zusammenstehen aller Parteien sind in der jetzigen schwierigen Situation der Schweiz Voraussetzung, dass wir die Masseneinwanderungsinitiative bestmöglich umsetzen können. Ich habe die Hoffnung (noch) nicht verloren, dass trotz nun höherer Hürden eine Win-Win-Situation erreicht werden kann.