Im Kanton Tessin war die Zustimmung mit 68,2 Prozent Ja-Stimmen besonders hoch. Grund dafür ist unter anderem die Präsenz von derzeit rund 60'000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus Italien. Von diesen sind manche bereit, zu Tiefstlöhnen in unserem Land zu arbeiten – da bleiben Schweizer Arbeitnehmende teilweise auf der Strecke. Entsprechend gross ist das Unbehagen.
Doch die Initiative setzt bei diesem Problem nicht dort an, wo die echten Herausforderungen bestehen. Denn die starke Zuwanderung von Arbeitskräften aus Norditalien hat nicht nur mit der Personenfreizügigkeit zu tun. Für den Tessiner Arbeitsmarkt viel bedeutender ist das Grenzgängerabkommen mit Italien.
Dieses seit 1974 bestehende Abkommen erlaubt italienischen Grenzgängern, im Heimatland keine Einkommenssteuer zahlen zu müssen. Wer in einem Abstand von 20 Kilometern von der Schweizer Grenze wohnt und in der Schweiz arbeitet, muss lediglich eine sehr geringe Quellensteuer in unserem Land entrichten. Hierbei handelt es sich um eine steuerliche Subvention: Die Grenzgänger zahlen nicht einmal halb so viel Steuern wie ihre Landsleute, die im Heimatland arbeiten!
Die Zeche zahlen Schweizer und italienische Steuerzahler. Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, hat der Tessiner Grossrat auf Antrag der FDP die Initiative ergriffen: Er fordert nun vom Bundesrat, das Grenzgängerabkommen mit Italien zu künden und im Anschluss neu zu verhandeln. Die «Frontalieri» sollen künftig sowohl eine Quellensteuer im Tessin als auch eine reguläre Einkommenssteuer in Italien entrichten.
Damit kann die angespannte Situation auf dem Tessiner Arbeitsmarkt entschärft werden: Die Grenzgänger würden wegen der höheren Steuern mehr Lohn verlangen. Ohne die steuerliche Subvention durch Schweizer und italienische Steuerzahler werden Grenzgänger also für Tessiner Unternehmer teurer und damit weniger attraktiv.
Zentral dagegen ist auch: Für die Unternehmen müssen weiterhin geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Denn der Kanton Tessin darf seine hohe Standortattraktivität nicht verlieren. Deshalb ist auch die nächste Initiative, über die wir im Mai abstimmen werden, entschieden abzulehnen: Die Mindestlohninitiative der Linken – sie würde lokale Unternehmen gegenüber dem Ausland massiv benachteiligen. Auf dem Spiel stehen für die Region wichtige Arbeitsplatze.
Ich fordere deshalb den Bundesrat auf: Unterstützen Sie die Bevölkerung im Kanton Tessin! Leisten Sie dem Begehren der FDP Folge – und verhandeln Sie das Grenzgängerabkommen mit Italien neu. Die Subventionierung der Grenzgänger durch Schweizer und ausländische Steuerzahler muss endlich ein Ende haben.
Erschienen am 17. Februar 2014 auf www.politblog.tagesanzeiger.ch