Die Abgabe von Mediengutscheinen an junge Erwachsene wies die Linke zurück
Die Medienbranche erlebt schwierige Zeiten, bedingt durch sinkende Werbeeinnahmen und dem zunehmenden Konsum von Online-Informationen. Eine rasche finanzielle Hilfe ist daher notwendig. In beiden Räten bleibt das Medienpaket jedoch ein kontroverses Thema. Im September 2020 war die linke Mitte im Nationalrat gegen eine rasche Hilfe. Springender Punkt ist die mögliche direkte finanzielle Unterstützung von Online-Medien.…
Die FDP.Liberalen sind erfreut, dass die Revision des Geldwäschereigesetzes doch noch auf die Zielgerade gerettet werden und dank Kompromissen eine unheilige Allianz und damit ein endgültiges Scheitern verhindert werden konnte. Mit dieser Revision erfüllt die Schweiz einen Grossteil der FATF-Empfehlungen und stellt somit die internationale Compliance her. Paradox und unverständlich ist die Ablehnung strengerer Geldwäschereivorschriften seitens von SP und…
Seit dem 3. Februar dieses Jahres und der Präsentation unseres 100-Tage-Aktionsplans hat sich kaum etwas geändert. Das Ergebnis der Vernehmlassung des Bundesrates bestätigt mehr oder weniger, was letzte Woche angekündigt wurde. Trotz der Forderung von einer Mehrheit der Kantone, am 1. März weitere Geschäfte und Betriebe zu öffnen, wird es keine zusätzlichen Öffnungen geben – weder teilweise in der Gastronomie noch im Kulturbereich – was unverständlich ist. .…
AHV21 - Die Vorlage der SGK-S ist nicht mehrheitsfähig
Die Reformvorlage AHV 21 muss das finanzielle Gleichgewicht der AHV bis 2030 sichern und das Leistungsniveau der Altersvorsorge erhalten. Die AHV schreibt durch die demografische Entwicklung von Jahr zu Jahr grössere Defizite. Die FDP wehrt sich gegen eine Reform auf dem Buckel der Jungen und setzt sich für echte und gezielte Kompensationen für Frauen ein. Angesichts der finanziellen Situation der AHV und der Dringlichkeit der Reform darf…
Risikogruppen so rasch als möglich impfen, um die Restriktionen für alle aufzuheben
Die heutigen Ankündigungen des Bundesrates bieten eine erste Perspektive für die Menschen und Unternehmen in der Schweiz, bleiben aber noch recht vage und bieten keine langfristige Planungssicherheit. Zudem benachteiligen sie die Gastronomie, die Kultur und den Sport weiterhin. Hingegen ist die Freigabe zusätzlicher finanzieller Unterstützungsbeiträge für Unternehmen in Schwierigkeiten und Arbeitslose zu…
China ist, nach der EU und den USA, der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Gleichzeitig stellt China mit seinem autoritären System für die freien Demokratien des Westens eine grosse Herausforderung dar. Aufgrund dieses Spannungsfeldes und der zunehmenden politischen Relevanz präsentiert die FDP.Die Liberalen im Vorfeld der parlamentarischen Diskussion in den aussenpolitischen Kommissionen (APK) ihr Strategiepapier. Die darin enthaltenen…
Aufgrund technischer Probleme konnten die Delegierten gestern nicht korrekt über die Vorlagen auf der Tagesordnung unserer e-Delegiertenversammlung abstimmen. Um den Prozess fair und transparent zu gestalten, wurde daher beschlossen, dass sie bis heute 17 Uhr ihre Stimmen online abgeben können. So wurde das Covid-19-Gesetz mit 310 Ja, 55 Nein und 13 Enthaltungen angenommen. Die Initiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen…
Wegen technischer Probleme werden die Resultate der e-DV morgen Sonntagabend bekannt gegeben
Zahlreiche FDP-Delegierte loggten sich heute an der ersten e-Delegiertenversammlung des Jahres ein. Präsidentin Petra Gössi erinnerte an die Bedeutung von individueller Verantwortung und Freiheit. Sie rief die Delegierten dazu auf, dass die Schweiz ein offenes und zukunftsorientiertes Land bleiben muss. Zur Debatte stand unter anderem das Covid-19-Gesetz. Zudem präsentierten die FDP Frauen ihre…
Die FDP präsentiert einen Aktionsplan für die nächsten 100 Tage
Nach Monaten von Pleiten, Pech und Pannen rückt mit den verfügbaren Impfstoffen ein Ende der vielen Einschränkungen für Gesellschaft und Wirtschaft näher. Die Bevölkerung und die Unternehmen müssen darum endlich Perspektiven und mehr Planbarkeit erhalten und ja, Bundesrat Berset, es eilt. Wir fordern deshalb den Bundesrat und insbesondere das EDI auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und so schnell wie möglich eine klare und…
Das EDI und die Kantone müssen endlich Verantwortung übernehmen
Einerseits verschärft der Bundesrat die Schutzmassnahmen, andererseits hinkt die Schweiz mit der Impfung der Bevölkerung hinterher und hat kein Monitoring über den Stand der Dinge. Die FDP fordert daher das zuständige EDI und die Kantone auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die Impfoffensive umzusetzen – damit die Einschränkungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufgehoben werden können. Den Entscheid des Bundesrates,…
Noch mehr Taten statt Worte: Ab heute halten wir alle unsere Handlungen auf www.blueprints.ch fest
Reden ist Silber, handeln ist Gold: Die FDP lanciert eine einzigartige Plattform, die eine Bestandesaufnahme all unserer Aktionen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene in Sachen Umwelt- und Klimapolitik aufzeigt. Auch werden dort KMU hervorgehoben, die innovative Lösungen punkto Nachhaltigkeit entwickeln. Denn für uns gehen Wirtschaft und Ökologie Hand in Hand und wir folgen unserer blauen…
Nur wenige Wochen nach dem erfreulichen Beginn des Aufbaus eines Koordinationssystems ändert der Bundesrat erneut den Kurs: Er schafft die Ausnahmeregelung für die Kantone ab, was schwer nachvollziehbar ist. Dieses Hin und Her entspricht in keiner Weise einem professionellen Krisenmanagement. Die FDP fordert den Bundesrat und insbesondere das EDI unverzüglich auf, endlich eine klare Strategie zu den Impfstoffen zu definieren, um die Menschen rasch zu…
Die FDP steht hinter den Entscheiden des Bundesrates
Der Bundesrat hat heute eine Verschärfung der Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 beschlossen. Die FDP akzeptiert diese Entscheidungen und fordert den Bundesrat gleichzeitig auf, für die nächsten Wochen eine klare Strategie zum Ausstieg aus der Krise zu definieren. Insbesondere braucht es dafür eine kohärente Impfstrategie, die das beste Instrument zur Überwindung des Virus darstellt. Zudem fordert die FDP weiterhin ein nachvollziehbares…
Nach den unverständlichen Ankündigungen am Dienstag macht der Bundesrat einen Schritt in die richtige Richtung, um die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie wirksam einzudämmen. Wie von der FDP seit April gefordert, stellt der Bundesrat nun endlich die Weichen für ein Koordinatensystem. Es besteht jedoch weiterhin Klärungsbedarf, insbesondere bei der konkreten Umsetzung in der Praxis. Aufgrund der einschneidenden Massnahmen für die Kantone mit zu hohen…
Wir alle sind auf die eine oder andere Weise von den schrecklichen Folgen des Coronavirus betroffen. Mehr denn je sterben Menschen an diesem Virus und Familien werden erschüttert, es zerstört aber auch Lebensträume sowie Errungenschaften und lässt uns oft machtlos zurück. Um diese schwierige Situation möglichst rasch zu verbessern, braucht es eine klare Strategie und möglichst effiziente Massnahmen. Und es braucht eine engere Zusammenarbeit aller Akteure,…
Nachdem Bundesrat Alain Berset am vergangenen Freitag die Kantone aufgefordert hat, rasch zu handeln, um den Anstieg der Corona-Ansteckungen zu bremsen, agiert der Bundesrat heute völlig inkohärent. Damit spielt er fahrlässig mit der Glaubwürdigkeit aller involvierten Institutionen. Für die FDP ist klar, dass die Kantone in der Pflicht stehen und sie ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Die Gesundheit der Bevölkerung wie auch die Arbeitsplätze dieser…
Die Parteipräsidentenkonferenz hat am 3. Dezember 2020 zu zwei der drei vorliegenden Abstimmungsvorlagen am 7. März Stellung bezogen. Sie lehnt die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» klar mit 28 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ab. Des Weiteren unterstützt sie einstimmig das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Am vergangen 31. Oktober hat die Delegiertenversammlung bereits die Parole zur E-ID gefasst. Diese wird grossteils unterstützt mit 230 Stimmen dafür, 16 dagegen bei sieben…
Die FDP begrüsst die im Rahmen der Revision des COVID-19-Gesetzes vorgeschlagenen Änderungen. Durch die Erhöhung des Gesamtbetrags der zur Verfügung gestellten Mittel auf 1 Milliarde Franken und die Erhöhung des Anteils, der vom Bund übernommenen Hilfe auf rund zwei Drittel werden die von der Krise am stärksten betroffenen Branchen wirksam und rasch unterstützt. Viele Unternehmen und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Kantone müssen nun die Arbeiten…
Das Nein des Nationalrates zum Geschäftsmietengesetz nach der Detailberatung ist aus Sicht der FDP der richtige Entscheid. Die Anpassungen des Nationalrates brachten zwar einige Verbesserungen, die grundlegenden Mängel der Vorlage konnten sie aber nicht beheben. Das Geschäftsmietengesetz wäre ein pauschaler, teilweise rückwirkender Eingriff in private Vertragsverhältnisse gewesen. Dies obwohl sich bereits zahlreiche Vermieter und…
Die Schweizer Bevölkerung hat zwei vernünftige Entscheide gefällt: Die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) und die GSoA-Initiative wurden abgelehnt. Im Fall der UVI kommt nun der Gegenvorschlag zum Zug, der Unternehmen verpflichtet Rechenschaft abzulegen, ohne dem Risiko erpresserischer Klagen ausgesetzt zu sein. Dank dem Nein zur GSoA-Initiative bleibt der Handlungsspielraum von Nationalbank und Vorsorge-Einrichtungen gewahrt.
