Die Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Petra Gössi an der Spitze der FDP Schweiz ist abgelaufen. Die Findungskommission führte eine Reihe informeller Gespräche mit interessierten potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten für das Parteipräsidium durch. Ständerat Thierry Burkart hat sich entschieden, für das Parteipräsidium der FDP Schweiz zu kandidieren. Er hat die Findungskommission informiert, dass seine Kandidatur mit dem Wunsch nach einem…
Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat sich die europapolitische Ausgangslage für die Schweiz markant verändert. Um für die Zukunft der bilateralen Beziehungen mit der EU eine positive Grundlage zu schaffen, will der Bundesrat rasch die Deblockierung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten vorantreiben.Die FDP befürwortet diesen Ansatz und begrüsst die Anstrengungen von BR Cassis, den Beziehungen mit der…
Die Impfstoffe sind seit einigen Monaten verfügbar und zeigen Wirkung. Mit Ausnahme einiger weniger spezifischer Gruppen (z. B. Kleinkinder) sind sie für alle zugänglich. Trotzdem verlangsamt sich die Durchimpfungsrate und etliche Personen bevorzugen, manchmal auch mehrfach, "kostenlose" Antigen-Schnelltests anstelle der Covid-19-Impfung. Die FDP.Die Liberalen fordert darum, dass Personen, die sich impfen lassen könnten und asymptomatisch sind, die…
Freudiges Wiedersehen bei der FDP.Die Liberalen: Die Delegierten haben sich das erste Mal seit Januar 2020 persönlich getroffen. An der Delegiertenversammlung in Martigny fassten die Delegierten die klare Ja-Parole zur Ehe für alle mit 211 Ja : 21 Nein : 21 Enth. sowie die deutliche Nein-Parole zur 99%-Initiative mit 2 Ja : 242 Nein : 6 Enth. Zudem befasste sich die Versammlung mit liberalen Lösungen zur Altersvorsorge und der Gesundheitspolitik.
Die Grundversorgung muss an neue Bedürfnisse angepasst werden
Die FDP begrüsst die Absicht des Bundesrats, das Kredit- und Hypothekarverbot für die PostFinance aufzuheben, wenn gleichzeitig ein Privatisierungsprozess gestartet wird. Nur so können die Schwierigkeiten der PostFinance gelöst werden, ohne den Wettbewerb und die Stabilität eines funktionierenden Marktes zu gefährden. Zudem ist eine Diskussion über die Grundversorgung der Post nötig. Die Grundversorgung muss an die neuen Bedürfnisse…
Neue/r Parteipräsident/in soll am 2. Oktober 2021 gewählt werden
Eine Findungskommission unter dem Vorsitz von Saskia Schenker, Präsidentin FDP BL und Vertreterin der Kantone im Vorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz, wurde von der Parteipräsidentenkonferenz mit dem Prozess für die Nachfolge von Petra Gössi betraut. Die Frist für die Einreichung von Kandidaturen läuft bis am 15. August, danach folgen die Anhörungen. Am 2. Oktober 2021 wählen die Delegierten der FDP Schweiz den neuen…
Petra Gössi hat sich entschieden, das Präsidium der FDP.Die Liberalen nach über einem halben Jahrzehnt an der Spitze der FDP.Die Liberalen bis spätestens Ende Jahr abzugeben. Die Partei bedauert diese Entscheidung sehr. So kann aber frühzeitig für die Wahlen 2023 eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident präsentiert werden. Dies sei, so Petra Gössi, strategisch wichtig. Petra Gössi bleibt jedoch weiterhin im Nationalrat und wird mit voller Energie für…
Mit dem Nein zum CO2-Gesetz hat sich die Stimmbevölkerung gegen einen breiten politischen Kompromiss zugunsten einer zukunftsgerichteten Klimapolitik ausgesprochen. Die äusserst knappe Ablehnung enttäuscht und gibt Anlass zur Sorge. Denn ohne diese Revision des CO2-Gesetzes ist die Schweizer Klimapolitik ernsthaft gefährdet, ebenso wie unser Wohlstand und unsere Lebensqualität. Zudem wird es schwierig sein, die Verpflichtungen zu erfüllen, die…
Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich heute deutlich für eine bessere Terrorismusbekämpfung (PMT) und die Erhöhung der allgemeinen Sicherheit ausgesprochen. Mit dem Ja zum Covid-Gesetz werden künftige Krisen mit einem demokratisch geregelten Krisenmanagement gemeistert. Nicht blenden liess sich die Stimmbevölkerung hingegen von der Trinkwasser- und Pestizidvorlage mit ihren irreführenden Argumenten. Dank der klaren Ablehnung der…
Aufgrund der demografischen Entwicklung weist die AHV immer grössere Defizite auf. Wird nichts unternommen, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bis 2030 um 4,3 Milliarden Franken. Unter diesen Bedingungen ist die Finanzierung unserer Renten gefährdet. Eine Angleichung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre ist daher unumgänglich. Dies muss jedoch mit einem Ausgleich für Frauen der Übergangsgeneration einhergehen, insbesondere für diejenigen mit…
Der Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zu beenden, hat sich zwar in den letzten Tagen abgezeichnet. Die FDP nimmt den heutigen Entscheid trotzdem mit Bedauern und Besorgnis zur Kenntnis. Der Gesamtbundesrat war nicht in der Lage, dieses für unser Land so wichtige Dossier zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Auch die EU hat es aus ideologischen Gründen versäumt, den Schweizer Interessen…
Die FDP begrüsst die heutigen Entscheide des Bundesrates zugunsten weiterer Lockerungsschritte und der langfristigen Planung für die Sommermonate. Doch warum so lange warten, wenn sich die epidemiologische Lage so positiv entwickelt? Denn jeden Tag länger warten schadet insbesondere der Gastronomie. Sobald die Risikogruppen die Möglichkeit zur Impfung hatten, müssen weitere Lockerungen für Genesene, Geimpfte und Getestete ins Auge gefasst werden.Z…
Eine Schlüsseltechnologie für die Städte der Zukunft umsetzen
Die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre einst führende Rolle zum Ausbau des 5G-Netzes eingebüsst. 5G wird als Schlüsseltechnologie der Zukunft zu einem Entwicklungsschub in vielen Bereichen von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung führen. Die Städte werden davon stark profitieren. Leider wird der Ausbau jedoch in vielen Städten unter rot-grüner Führung verschleppt. Dagegen wehren sich FDP Urban und die FDP-Stadtparteien mit…
Die FDP nimmt das heutige Ergebnis der Gespräche zwischen Bundespräsident Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Kenntnis und begrüsst die Absicht des Bundesrates, den Kontakt mit der EU aufrechtzuerhalten. Solange beide Parteien noch am Verhandlungstisch sind, gilt es die erfolgreiche Verabschiedung des InstA durch den Bundesrat weiterzuverfolgen. Denn für die Schweiz ist und bleibt der bilaterale Weg der Königsweg. Der…
FDP begrüsst Entwicklung eines international anerkannten Impf- und Test-Zertifikats
Die FDP billigt das heute vom Bundesrat präsentierte Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerungen. Dieses Modell ermöglicht uns die schrittweise Rückkehr zu den Grundfreiheiten. Die zentrale Bedingung für die Umsetzung dieses Plans ist jedoch eine erfolgreiche Impfkampagne. Leider verläuft diese äusserst schleppend und die ständigen Hiobsbotschaften bezüglich den verzögerten Impflieferungen lassen weitere Zweifel…
WAK-S will Benachteiligung für Wirtschaftsstandort Schweiz aufheben
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) ebnete an ihrer Sitzung vom 19. April 2021 den Weg für eine Wiederaufnahme der Beratungen zur Abschaffung der Stempelsteuer. Die Abschaffung dieser weltweit einzigartigen Abgabe zum Nachteil des Wirtschaftstandorts Schweiz ist ein jahrelanges Anliegen der FDP, das aus dem Jahr 2009 stammt und aufgrund der Corona-Krise wieder hoch aktuell ist. Umso erfreulicher ist…
An ihrer ausserordentlichen Fraktionssitzung hat die FDP-Liberale-Fraktion erneut ihre Position zu den laufenden Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) sowie ihre grundsätzliche Unterstützung untermauert. Dabei wurde klar festgehalten, dass der Bundesrat in der Verantwortung ist, die Verhandlungen weiterzuführen, um eine Lösung für die Sicherung der bilateralen Verträge zu finden. Denn für die Schweiz ist der bilaterale Weg weiterhin von…
Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, hinterfragt jedoch die mangelnde Führung im BAG
Der Bundesrat hat mit seinen Ankündigungen Vernunft bewiesen, indem er verschiedenen Branchen erlaubt, ab dem 19. April einen Teil ihrer Tätigkeiten – unter Einhaltung der Schutzkonzepte – wieder aufzunehmen. Wenn wir uns weiterhin an die Hygienemassnahmen halten, können wir auf eine weitere Lockerung in den kommenden Wochen hoffen. Weniger erfreulich ist jedoch der Verlauf der Impfungen in vielen…
Die Delegierten bestätigen das doppelte Nein zu den Agrarinitiativen
Die FDP.Die Liberalen hat heute Abend eine ausserordentliche Delegiertenversammlung abgehalten, einmal mehr per Videokonferenz. Die Delegierten stimmen dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus mit 197 Ja, 52 Nein und 5 Enthaltungen zu. Dieses Gesetz gibt dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zusätzliche, präventive Instrumente an die Hand, um die Schweizer Bevölkerung effizient vor Terrorismus…
FDP fordert 7-Tage-Impfmöglichkeit und eine sichtbare und massive Informationskampagne
Unser 100-Tage-Aktionsplan "schützen, entschädigen, impfen" hat zum Ziel, den Ausstieg aus der Krise bestmöglich zu bewältigen. Während es bei den ersten beiden Forderungen in die richtige Richtung gehen, steht die Schweiz beim Impfen und Testen sehr schlecht da. Jetzt gilt es umso mehr, über die nächsten Monate Verpasstes so gut wie möglich aufzuholen. Die FDP fordert daher, dass die verfügbaren…
