Im Dezember 2020 begannen die ersten Kantone mit ihrer Impfkampagne. Bis jetzt wurden rund 45 % der Schweizer Bevölkerung vollständig geimpft, was noch weit von den 70 % entfernt ist, die wir in unserem Aktionsplan gefordert hatten. Während sich in vielen Ländern eine neue Infektionswelle abzeichnet und die Impfraten erhöhen, verlangsamt sich in der Schweiz das Tempo der Impfungen. Darum müssen möglichst rasch Massnahmen ergriffen werden, um diesem Trend entgegenzuwirken und sich bereits auf eine Verschlechterung der Lage vorzubereiten. Diese Massnahmen müssen zielgerichtet und angemessen sein, um weitere flächendeckende Schliessungen zu vermeiden. Denn diese hätten gravierende sozio-ökonomische und psychologische Konsequenzen. Die FDP stellt daher folgende Forderungen:
- Das Ende der kostenlosen Antigen-Schnelltests für Personen, die geimpft werden könnten, dies aber noch nicht getan haben und die asymptomatisch sind. Falls sie Symptome haben, ist es klar, dass sie weiterhin schnell und kostenlos getestet werden.
- Unternehmen, die im Gesundheitssektor tätig sind und/oder Kontakt zu Risikogruppen haben, sollten von den eidgenössischen und kantonalen Behörden dazu angehalten werden, Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass Mitarbeitende, die Kontakt zu den oben genannten Gruppen haben, geimpft sind. Eine Verpflichtung zur Impfung des gesamten Pflegepersonals wird nicht gefordert und es braucht auch keine bundesrätliche Anordnung dafür.
- Zurzeit sollen keine zusätzlichen Einschränkungen vorgenommen werden. Wenn sich die Lage in den Spitälern jedoch rapide verschlimmert, werden weitergehende Einschränkungen notwendig sein.
- Wenn der Anstieg der Fälle nicht gestoppt werden kann, müssen neue restriktive Massnahmen verhältnismässig eingesetzt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass davon primär Personen ohne COVID-Zertifikat betroffen sein sollten. Ziel ist es, für möglichst viele Menschen das normale Leben weiterzuführen und eine Überlastung in den Spitälern zu vermeiden. Freiheitsbeschränkungen gegenüber der gesamten Bevölkerung – also auch den Genesenen und Geimpften – sind nicht mehr zu rechtfertigen.
- Die Impfkampagne ist zu verstärken. Insbesondere sollen die Behörden den Zugang zu den Impfungen für Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich gestalten, namentlich durch mobile Impfzentren, einfachere Anmeldeverfahren etc.
Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass der Impfstoff aktuell die einzige Möglichkeit ist, das Virus wirklich zu bekämpfen und damit unser Leben zu schützen sowie zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Normalität zurückzukehren. Es liegt daher in der Verantwortung jedes Einzelnen, die Konsequenzen seiner Entscheidungen zu tragen, denn es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
