Die FDP bedauert, dass es der grossen überparteilichen Allianz nicht gelungen ist, skeptische Wählerinnen und Wähler vom neuen CO2-Gesetz zu überzeugen. Die FDP hat sich im Unterschied zu vielen anderen Parteien sowohl im Parlament wie auch im Abstimmungskampf konsequent für das CO2-Gesetz starkgemacht. Leider hat dies nicht gereicht, um die Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen. Dieses Resultat gilt es mit Bedauern zu akzeptieren. An dieser Stelle gilt es auch den vielen Mitstreitenden und Helferinnen und Helfern zu danken, die viel Zeit und Herzblut zugunsten einer zukunftsgerichteten Klimapolitik investiert haben.
Schweizer Klimapolitik stark gefährdet
Der heutige Entscheid stellt eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft der Schweizer Klimapolitik und das Erfüllen unserer Versprechung im Pariser Klimaübereinkommen dar. Denn viele bestehenden Instrumente laufen ohne neues CO2-Gesetz bereits Ende 2021 aus. Heute sind z.B. sehr viele KMU und Grossunternehmen von der CO2-Abgabe befreit, weil sie Zielvereinbarungen abgeschlossen haben, die aber ohne neue Ziele im Gesetz im Herbst 2021 auslaufen. Die Grünen müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen, sich an einer mehrheitsfähigeren Lösung zu beteiligen. Hierzu braucht es im Parlament schnell eine Übergangslösung und danach zwingend eine neue Revision des CO2-Gesetzes. Sicher ist, dass eine solche Neuauflage nur mit noch liberaleren Lösungen zum Erfolg geführt werden kann. Ohne die FDP wird es keine mehrheitsfähige Vorlage geben. Jeder Versuch, ein von linker Seite geprägtes Projekt zu präsentieren, das hauptsächlich aus Verboten und Bevormundung besteht, ist zum Scheitern verurteilt.
Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik weiterführen
Das heutige Ergebnis stellt das Bekenntnis der FDP zu einer liberalen Klima- und Umweltpolitik nicht in Frage. Das Schweizer Ziel des Pariser Klimaabkommens bleibt bestehen und die FDP bietet Hand, den kommenden Generationen zuliebe, eine neue Lösung zu finden. Das haben auch die Mitgliederumfragen der FDP klar gezeigt. Es braucht eine liberale Umwelt- und Klimapolitik, die die Grundlage unseres Wohlstandes und unserer Lebensqualität bildet. Unsere Aktivitäten und Positionen finden Sie auf blueprints.ch.
