Ein vernünftiger Schritt

14 . April 2021

Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, hinterfragt jedoch die mangelnde Führung im BAG

Der Bundesrat hat mit seinen Ankündigungen Vernunft bewiesen, indem er verschiedenen Branchen erlaubt, ab dem 19. April einen Teil ihrer Tätigkeiten – unter Einhaltung der Schutzkonzepte – wieder aufzunehmen. Wenn wir uns weiterhin an die Hygienemassnahmen halten, können wir auf eine weitere Lockerung in den kommenden Wochen hoffen. Weniger erfreulich ist jedoch der Verlauf der Impfungen in vielen Kantonen und die offensichtlich mangelnde Führung durch das BAG. Das ist inakzeptabel. Obwohl mittlerweile rund 2,4 Mio. Impfdosen zur Verfügung stehen, ist kaum eine Impf-Beschleunigung zu beobachten. Das Ziel gemäss den Forderungen unseres 100-Tage-Plans, bis Ende April 30 Prozent der Bevölkerung zu Impfen, wird somit kläglich verfehlt. Die Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft sind immens.

Die heutigen Ankündigungen setzen einer Situation, die immer absurder wurde, ein Ende. So wurden beispielsweise Restaurants «Take away»-Verkäufe erlaubt, während die Öffnung der Terrassen verboten war, konsumierten viele Menschen ihre Menüs in Parkanlagen oder auf der Strasse, ohne Einhaltung der geltenden Schutzkonzepte. Das wärmere Wetter hätte diese Situation noch mehr verschärft. Die vom Bundesrat beschlossene Öffnung der Terrassen ermöglicht es nicht nur den Betreibern, endlich ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Vielmehr können so unkontrollierte Ansammlungen von Menschen besser verhindert werden. Der Bundesrat hat mit diesem Entscheid wie auch mit den weiteren Ankündigungen Vernunft bewiesen. Entsprechend begrüsst die FDP, dass er verschiedenen Branchen erlaubt, ab dem 19. April einen Teil ihrer Tätigkeiten – unter Einhaltung der Schutzkonzepte – wieder aufzunehmen.

Die Situation im BAG ist inakzeptabel
Jede Woche werden in der Presse neue Enthüllungen über das BAG bekannt, ohne dass die Hauptbetroffenen und das EDI sie hinterfragen oder Erklärungen bieten. Wieso ist das Datenerfassungssystem immer noch nicht voll funktionsfähig? Wo stehen wir in der Affäre meineimpfungen.ch und werden wir wirklich bereit sein für den europäischen Impfpass? Jeder Fehler kostet uns kostbare Tage im Kampf gegen das Virus und seine Folgen. Anstatt zu agieren, stellt sich die Bundesverwaltung taub und beweist damit ein Führungsmanko.

Das ist umso beunruhigender, weil die notwendige Beschleunigung der Impfungen weiterhin ausbleibt. Obwohl mittlerweile rund 2,4 Mio. Impfdosen bereitstehen, wurden bis dato nur ca. 1,8 Mio. Dosen verabreicht. Mit nur ca. acht Prozent vollständig geimpfter Menschen sind wir im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Das Ziel bis Ende April 30 Prozent der Bevölkerung zu Impfen, wie wir in unserem 100-Tage-Plan gefordert haben, wird damit kläglich scheitern. Die Konsequenzen sind immens: Wir bleiben verletzlich und die volkswirtschaftlichen Schäden nehmen weiter zu.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.