Der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen stellt eine Zäsur in der schweizerischen Europapolitik dar. Die FDP hat die neue europapolitische Ausgangslage analysiert und kommt zum Schluss, dass die rasche Freigabe des blockierten zweiten Schweizer Beitrags (Rahmenkredite Kohäsion und Migration) der richtige Schritt ist, um eine positive Grundlage für weitere Gespräche zu schaffen und den bilateralen Beziehungen zur EU eine neue Dynamik zu geben.
Proaktiv und positiv
Die ersten negativen Konsequenzen des Abbruchs für den Wirtschafts- und Forschungsstandort sind bei «Horizon Europe» und dem MRA im Bereich Medizinaltechnik bereits eingetreten; weitere drohen zu folgen. Diese Situation der Unsicherheit ist für die Schweiz schädlich und muss dringlich behoben werden. BR Cassis hat mit der Wiederaufnahme der Gespräche mit Brüssel und dem Vorschlag eines permanenten strukturierten Dialogs den Grundbaustein für eine neue, konstruktive Beziehung zur EU gelegt. Diese Bemühungen gilt es nun durch die Freigabe des Schweizer Beitrags weiter zu verfolgen. Die Schweiz kann damit ihren Beitrag leisten, um die bilateralen Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner durch positive Signale wieder zu normalisieren und eine destruktive Negativspirale zu verhindern.
Bundesrat ist in der Pflicht
Nach dem Verhandlungsabbruch zum InstA ist der Bundesrat aber in der Pflicht, schnellstmöglich neue, zukunftsfähige Ansätze zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zur EU zu präsentieren. Die Freigabe des Schweizer Beitrags ist der richtige erste Schritt. Aber nur einer von vielen. Die FDP fordert darum vom Gesamtbundesrat, dass er raschestmöglich seine Gesamtstrategie und die nächsten Schritte für eine tragfähige Zukunft der bilateralen Beziehungen präsentiert.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
