Nein zu den extremen Agrar-Initiativen
Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative wurden heute klar abgelehnt. Diese beiden Initiativen sprachen zwar wichtige Themen an, die Bevölkerung beurteilte den Weg zum Ziel aber als falsch. Beide Initiativen gingen auch aus Sicht der FDP deutlich zu weit: Die Umsetzung dieser Initiativen hätte nicht nur die Schweizer Landwirtschaft, sondern auch unsere nationale Lebensmittelversorgung gefährdet. Die FDP zeigt sich darum erfreut, dass der sozialistischen Selbstversorgungsromantik der Trinkwasserinitiative und dem Bio-Zwang der Pestizidinitiative ein klares Nein erteilt wurde.
Ja zum PMT-Gesetz
Die Schweiz will handeln, bevor es zu spät ist – die Vorlage des EJPD wurde deutlich angenommen. Das Bundesamt für Polizei kann neu bei konkreten Anhaltspunkten präventiv gegen terroristische Gefährder vorgehen. Konkret gibt das PMT-Gesetz dem fedpol Instrumente, um Gefährdern in allen Phasen der Radikalisierung zu kontrollieren. In Absprache mit dem betroffenen Kanton kann das fedpol Rayonverbote erlassen und Gefährder an der Ausreise, beispielsweise in ein Kriegsgebiet, hindern. Verletzt ein Gefährder wiederholt die ihm auferlegten Auflagen kann er, auf gerichtlichen Beschluss als Ultima Ratio unter Hausarrest gestellt werden. Die FDP ist zuversichtlich, dass diese Massnahmen die Sicherheit der Bevölkerung verbessern, insbesondere da die Wirksamkeit einiger Massnahmen bereits bei häuslicher Gewalt und Hooliganismus bewiesen wurde. Das Engagement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter für dieses Gesetz ist lobenswert.
Ja zum Covid-Gesetz
Dank dem klaren Ja zum Covid-19-Gesetz können die zur Bekämpfung der Pandemie benötigten Massnahmen und die Unterstützungsmassnahmen zuhanden der betroffenen Branchen und Arbeitnehmenden weiterlaufen. Das bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat nun freie Hand hat. Mit dem Covid-19-Gesetz hat das Parlament die gesetzliche Grundlage für eine weitere Pandemiebekämpfung ohne Notrecht geschaffen. Es ist ein wichtiger Schritt weg vom Ausnahmezustand und Notrecht hin zu einem von National- und Ständerat demokratisch legitimierten Krisenmanagement. Von der Pandemie betroffene Unternehmen können auf Unterstützungsmassnahmen zählen.
