Knapp eineinhalb Jahre nach der letzten physischen Delegiertenversammlung trafen sich die Delegierten der FDP Schweiz wieder persönlich in Martigny VS um die Abstimmungen von September zu diskutieren. Parteipräsidentin Petra Gössi betonte bei ihrer Rede die Bedeutung der FDP als Volkspartei, die sich mit allen Themenbereichen befasst:
«Antworten auf politische Fragen lassen sich am besten finden, wenn wir uns nicht scheuen, einen Ideenwettbewerb in Gang zu bringen. Wir als FDP haben es mehr als alle anderen Parteien in unserem liberalen Erbgut, diesen Ideenwettbewerb zu nutzen, um die Wähler wieder stärker für uns zu gewinnen»
Ja zur Ehe für alle
Kern des Liberalismus ist die Überzeugung, dass alle Menschen ihr Leben so gestalten können, wie sie es für richtig halten. Dies gilt auch und insbesondere für das Privatleben. Die Ehe für alle ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare. FDP-Nationalrat Damien Cottier als Befürworter sowie SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, Mitglied des Referendumskomitees, präsentierten der DV die Argumente. Schliesslich unterstützten die Delegierten diese liberale und progressive Vorlage deutlich mit 211 Ja : 21 Nein : 21 Enth.
Nein zur 99%-Initiative
Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative) wurde von der Juso lanciert und fordert, dass die Kapitaleinkommen ab einem gewissen Schwellenwert eineinhalbmal so stark zu besteuern seien wie Lohneinkommen. Die Annahme der 99%-Initiative würde eine massiv höhere Steuerlast für Investoren, Unternehmer, Sparer und Gutverdienende bedeuten und der Attraktivität des Standorts Schweiz schaden. Die Folgen wären schrumpfende Investitionen sowie weniger Innovation und Unternehmergeist. Die Delegierten der FDP Schweiz haben die gravierenden Mängel dieser Initiative erkannt und fassten nach einer Debatte zwischen Juso-Präsidentin Ronja Jansen und Nicolas Jutzet, Vizepräsident der Jungfreisinnigen, die Nein-Parole mit 2 Ja : 242 Nein : 6 Enth.
Vorschläge für Altersvorsorge & Gesundheit
Im Nachgang zur Mitgliederumfrage haben Arbeitsgruppen Vorschläge für eine enkeltaugliche Altersvorsorge und Gesundheitspolitik erarbeitet. Die Lösungen der FDP wurden den Delegierten von Ständerätin Johanna Gapany und Nationalrat Andri Silberschmidt präsentiert. Zu den Forderungen gehören unter anderem eine flexible Vorsorge mit nachhaltiger Finanzierung sowie ein Gesundheitssystem, das den Patienten ins Zentrum stellt. Mehr Informationen finden Sie auf unserer Website.
Einen grossen Erfolg verzeichnen die Jungfreisinnigen: Die Renteninitiative ist mit mehr als 100'000 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Damit kommt ein konstruktiver Lösungsvorschlag zur Volksabstimmung, der die AHV aus ihrer Schieflage befreien kann.
Die ganze DV zum Nachschauen gibt es hier: https://youtu.be/_MurZH5z3QQ
