Die FDP nimmt die Beendigung der Verhandlungen mit Bedauern und Besorgnis zur Kenntnis. Zu viele der involvierten Akteure haben zu lange an ihren Maximalforderungen festgehalten. Sie tragen die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen. Allen voran die Gewerkschaften, die nicht bereit waren, ihre politischen Eigeninteressen dem Interesse der Schweiz unterzuordnen. Dadurch haben sie zulasten sicherer Arbeitsplätze in der Schweiz eine griffige Verhandlungslösung verunmöglicht. Auch die EU trifft einen Teil der Verantwortung, weil sie es aus ideologischen Gründen versäumt hat, den Schweizer Interessen entgegenzukommen. Angesichts der Bedeutung der bilateralen Beziehungen steht der gesamte Bundesrat in der Verantwortung, möglichst rasch ernsthafte Vorschläge zu präsentieren, wie der Wohlstand der Schweiz gesichert und der bilaterale Weg weiterentwickelt werden kann. Keine Option ist es für die FDP, den Entwurf für das institutionelle Abkommen über eine Beratung im Parlament künstlich am Leben zu erhalten. Wir müssen nun nach vorne schauen.
Konsequenzen werden für die Bevölkerung spürbar
Durch die Beendigung der Verhandlungen drohen der Schweiz ohne alternative Lösungen empfindliche negative Konsequenzen. Auch wenn wir die Auswirkungen eventuell nicht sofort zu spüren bekommen: Die Schweizer Unternehmen werden beim Zugang zum Europäischen Markt schleichend aber spürbar benachteiligt, der Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz wird ohne konkrete Alternativen mittel- bis langfristig massiv an Attraktivität verlieren. Auf der Kippe steht beispielsweise schon sehr bald die Teilnahme am Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe». Es ermöglicht Schweizer Forschenden, an Projekten der weltweiten Spitzenforschung mitzuarbeiten. Aber auch für die stark vernetzten Branchen im Bereich Medizinaltechnik oder der Pharmaindustrie werden bereits kurzfristig durch die mögliche Nicht-Aktualisierung der MRA grosse Unsicherheit und wirtschafltiche Nachteile entstehen.
Fitnessprogramm für die Schweiz
Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die negativen Folgen der Beendigung der Verhandlungen wo möglich zu verhindern oder zumindest abzufedern. Deshalb hat die FDP bereits am 16. April 2021 einen Drei-Säulen-Plan verabschiedet und diverse Optionen aufgezeigt. Der bilaterale Weg ist und bleibt der Königsweg, für ihn müssen neue Lösungen gesucht werden. Zusätzlich müssen auch multilaterale Lösungen mit Staaten ausserhalb der EU gefunden werden. Eine weitere Säule ist die Umsetzung eines nationalen Fitnessprogramms. Solche umfassenden Reformbestrebungen sind umso dringlicher aufgrund der bereits bestehenden Unsicherheit und Einbussen durch die Corona-Krise.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
