Die Botschaft, die der Bundesrat heute verabschiedet hat, entspricht in der Stossrichtung der Forderung der FDP in der Vernehmlassung, die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots der PostFinance mit einer Privatisierung zu verbinden. Das eine kann nicht ohne das andere erfolgen. Ohne Privatisierung würde die PostFinance ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile, wie zum Beispiel Staatsgarantien, geniessen. Der Eintritt einer staatlichen Bank in den Markt würde den Wettbewerb untergraben. Für einen funktionierenden Markt wäre dies ein fatales Signal. Mit einer Privatisierung würde die PostFinance im Finanzsektor zu einem Akteur wie jeder andere. Dies sollte auch auf die Eigenkapitalanforderungen zutreffen: Auch hier würde eine konsequente Privatisierung den besten Ausweg bieten. Eine Kapitalisierungsgarantie des Bundes ist nicht wünschenswert. Im Vorentwurf wurden verschiedene Varianten präsentiert. Diese müssen in der parlamentarischen Debatte wieder in die Diskussion einbezogen werden. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass der Privatisierungsprozess der PostFinance konsequent durchgeführt wird.
Eine zeitgemässe Grundversorgung
Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen im Umfeld der Post, muss eine Diskussion über die Grundversorgung und deren Finanzierung geführt werden. Die FDP-Liberale Fraktion hat deshalb in der Sommersession 2021 eine Motion eingereicht, um die Grundversorgung der Post an die aktuellen Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft anzupassen, ohne das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit der Post aufzugeben. Für die FDP ist es unabdingbar, dass die Post weiterhin aus eigener Kraft qualitativ hochwertige und zeitgemässe Dienstleistungen erbringen kann.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
