Die FDP nimmt das heutige Ergebnis der Gespräche zwischen Bundespräsident Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Kenntnis. Zweck des Zusammentreffens war es, mit der EU die offene Punkte zu klären und raschmöglichst auf der politischen Ebene Lösungen zu finden. Wichtig und richtig ist es, die Gespräche mit der EU weiterzuführen, um eine für beide Seiten stimmige Lösung zur Sicherung der bilateralen Verträge zu finden. Solange beide Parteien noch am Verhandlungstisch sind, gilt es die erfolgreiche Verabschiedung des InstA durch den Bundesrat weiterzuverfolgen. Die FDP erwartet aber gleichzeitig vom Bundesrat, dass er Transparenz schafft über die erfolgten technischen Gespräche und damit eine Beurteilung über deren Fortschritte zulässt.
Bilateraler Weg bleibt Königsweg
Für die Schweiz positiv ist, dass es heute nicht zum Abbruch der Verhandlungen kam, denn der bilaterale Weg bleibt der Königsweg. Es gibt keine gleichwertigen Alternativen. Die Teilnahme am Binnenmarkt ist und bleibt der mit Abstand beste Weg, um den Wirtschaftsstandort und damit auch den Wohlstand in der Schweiz zu sichern. Der Gesamtbundesrat steht bezüglich der Verhandlungen nach wie vor in der Führungsverantwortung und muss jetzt Lösungen vorlegen, die für beide Seiten akzeptabel sind. Sollte das nicht möglich sein, muss nach einem anderen Ansatz gesucht werden, um die bilateralen Beziehungen zur EU zukunftsfähig zu gestalten. Zu diesem Zweck hat die FDP-Liberale Fraktion proaktiv einen 3-Säulen-Aktionsplan entwickelt und am 16. April einstimmig verabschiedet.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
