FDP.Die Liberalen kritisiert Etikettenschwindel des EJPD
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat heute die Zusatzbotschaft zur Änderung des Asylgesetzes präsentiert. Diese wird als Beschleunigung der Asylverfahren verkauft – das ist ein Etikettenschwindel. Denn unter dem Vorwand, zur Beschleunigung der Asylverfahren brauche es weitere Gesetzesänderungen, sollen in Tat und Wahrheit der Rechtsschutz und Gesundheitsschutz ausgebaut und die Verfahren weiter verkompliziert werden. Offensichtlich schafft…
Das Projekt von FDP-Gesundheitsminister Didier Burkhalter nimmt vorletzte Hürde
Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat den Vorschlag der Einigungskonferenz zum Projekt der integrierten Versorgungsnetze (Managed Care) angenommen. Wenn in der Schlussabstimmung wie erwartet ein weiteres Ja des Parlaments folgt, ist die Tür offen für mehr Qualität und Effizienz im Gesundheitssystem. Das ist nach der jahrelangen Blockade in der Gesundheitspolitik ein weiterer Erfolg für FDP-Bundesrat…
FDP begrüsst die Massnahmen gegen die Auswirkungen des starken Frankens
Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat dem von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann initiierten Massnahmenpaket gegen den starken Franken zugestimmt. Das Paket im Umfang von 870 Millionen Franken beinhaltet eine Unterstützung für die Arbeitslosenversicherung, mehr Mittel für Forschung und Innovation sowie Gelder für die Hotelbranche. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid des Nationalrats, noch wichtiger…
FDP-Kantonalparteien Uri und Tessin nehmen an der Aktion „FreiPass“ teil
Am kommenden Samstag, 24. September 2011, ist der Klausenpass für den motorisierten Verkehr gesperrt. Eine begeisterte Velo-Equipe um FDP-Pateipräsident Fulvio Pelli und den Urner FDP-Kantonalparteipräsidenten Toni Epp profitiert vom Aktionstag des Vereins „FreiPass“ und wird von Linthal nach Altdorf mitfahren. Zwischen 10:30 Uhr und 12:30 Uhr ist die Bergankunft und die „Begegnung“ der Tessiner und Urner Parteikollegen…
Italien gehört wegen mangelnder Umsetzung von Schengen/Dublin auf schwarze Liste
FDP.Die Liberalen fordert von Bundesrätin Sommaruga, dass sie sich bei ihrem heutigen Arbeitsbesuch in Rom endlich ohne Wenn und Aber für die korrekte Umsetzung von Schengen/Dublin durch Italien einsetzt. Tausende Flüchtlinge kamen in den letzten Monaten durch die Unruhen in Nordafrika auf Lampedusa an. Daraufhin stellte die Regierung in Rom den Asylsuchenden missbräuchlich Schengen-Visa aus, womit die Flüchtlinge…
FDP.Die Liberalen ist besorgt über bremsenden WEKO-Entscheid
FDP.Die Liberalen ist überzeugt: Für ein rohstoffarmes Land mit hohen Lohnkosten wie die Schweiz sind hervorragende Infrastrukturen ein wichtiger Wettbewerbsvorteil. Gerade eine starke Kommunikations-Infrastruktur mit hohen Datenübertragungskapazitäten ist für die Zukunft von zentraler Bedeutung. Heute gab die Swisscom bekannt, dass sie aufgrund des negativen Berichts des Sekretariats der Wettbewerbskommission (WEKO) vom 5. September…
FDP begrüsst wichtigen Schritt zur Verbesserung des Gesundheitssystems
Der Ständerat hat heute den Vorschlag der Einigungskonferenz zum Projekt der integrierten Versorgungsnetze (Managed Care) angenommen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Qualität und Effizienz im Gesundheitssystem. Das Projekt Managed Care, initiiert von Pascal Couchepin und weitergeführt von Didier Burkhalter, ist wie die neue Spitalfinanzierung eine notwendige Reform, um das…
FDP-Liberale Fraktion lehnt Zusatz zum DBA mit den USA klar ab
Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Botschaft 11.000 zur Ergänzung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den USA klar ab. Dies wurde an der heutigen Fraktionssitzung entschieden. Mit dem Zusatzbericht will der Bundesrat eine Interpretation des neuen DBA, die das Bankgeheimnis aushöhlen würde. Neu wären Anfragen aus den USA auf der Basis bestimmter Verhaltensmuster von Kunden der Schweizer Banken erlaubt. Eine Identifikation…
Auch Ständerat setzt dank FDP-Motion gegen Bürokratie Signal für Arbeitsplätze
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Nationalrat heute auf die Einführung einer zusätzlichen CO2-Abgabe auf Treibstoffe verzichtet hat. Die massive Verteuerung von Benzin und Heizöl hätte für Unternehmen und Bevölkerung unzumutbare neue Kosten gebracht. Gerade jetzt, da unserem Land eine grosse Wirtschaftskrise droht, hätte dies fatale Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Privatkonsum gehabt. Hinsichtlich der…
Bundesrat Schneider-Amman und Sozialpartner übernehmen Verantwortung
Die Schweizer Wirtschaft braucht gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmer und unsere Bevölkerung braucht sichere und spannende Arbeitsplätze. Beide Ziele können erreicht werden, wenn die Ausbildung der hier lebenden Personen ständig verbessert wird. Das erhöht die Arbeitsplatzsicherheit für Schweizerinnen und Schweizer und verringert die Notwendigkeit, Fachkräfte aus dem Ausland zu holen. Statt unser Land mit einer…
Le PLR veut un système d’approvisionnement énergétique sûr et à prix compétitifs
Aujourd’hui, le Conseil fédéral a communiqué sa position sur les motions de la session d’automne concernant la stratégie énergétique future de la Suisse. Dans ce cadre, il a refusé plusieurs propositions du PLR. Ont notamment été écartées la motion « la conversion de la production énergétique ne doit pas mettre les emplois en péril » et la motion « Avenir énergétique. S'en remettre davantage aux lois du marché ». Le…
FDP.Die Liberalen nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die UREK-S an der Ablehnung eines Technologieverbots im Energiebereich festhält. Eine freie Forschung ist für die langfristige Gewährleistung der Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise zentral. Damit wird zudem garantiert, dass das notwendige Know-how für den sicheren Betrieb bestehender KKW bis zur Abschaltung für den Rückbau vorhanden bleibt. Die Ständeratskommission folgt…
FDP.Die Liberalen würdigt langjähriges Engagement, zieht aber durchzogene Bilanz
FDP.Die Liberalen nimmt Kenntnis vom Rücktritt von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Für das langjährige Engagement in der Landesregierung dankt die FDP ihr. Inhaltlich fällt die Bilanz allerdings durchzogen aus. So hat die Genferin den Finanzplatz Schweiz engagiert und zäh vertreten. Sie hat die Stellung der Schweiz in der UNO gestärkt. Und bei den Verhandlungen zwischen der Türkei und Armenien hat sie…
Medienkonferenz der FDP.Die Liberalen und FDP-Liberale Fraktion
FDP.Die Liberalen hat heute an einer Medienkonferenz ihre Legislaturbilanz und einen Ausblick auf die Herausforderungen der Zukunft präsentiert. In der sich dem Ende neigenden Legislatur 2007-2011 hat die FDP konsequent für mehr Arbeitsplätze, für sichere Sozialwerke sowie gegen absurde Bürokratie gekämpft. Dieser erfolgreiche Einsatz als liberalste, wirksamste und KMU-freundlichste Kraft im Parlament wurde mehrmals durch…
Vorbereitung der Herbstsession an der Vorsessionalen Sitzung
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute mit den wichtigen Geschäften der Herbstsession befasst. Sie führte eine Diskussion über die dramatische wirtschaftliche Situation. Im Fokus muss aus Sicht der Fraktion die von der FDP.Die Liberalen seit Januar geforderte Fitnesskur mit mittelfristigen Massnahmen stehen (Abschaffung Stempelsteuern, rasche Unternehmenssteuerreform III, tiefere Abgaben, Bürokratie-Stopp usw.). Die Fraktion…
FDP.Die Liberalen schaut drohender Deindustrialisierung nicht tatenlos zu
FDP.Die Liberalen warnt seit Januar 2011 vor den Folgen der Frankenstärke und fordert Massnahmen für eine Fitnesskur für den Standort Schweiz. Heute nimmt die FDP zur Kenntnis, dass der Gesamtbundesrat die Risiken für Exportindustrie und Tourismus als weniger gravierend einschätzt als die FDP und ihr Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Landesregierung verzichtet auf gezielte, kurzfristige Massnahmen. Es wird…
FDP.Die Liberalen begrüsst Entscheid der UREK-S gegen Technologieverbot
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) hat heute erste Entscheide zur Energiepolitik gefällt. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass die ständerätliche Kommission den Fehler des Nationalrats korrigieren und das generelle Verbot auch zukünftiger, sicherer Nukleartechnologien streichen will. Zudem soll ein vorzeitiger Ausstieg, der die Versorgungssicherheit gefährdet, verhindert werden. Die FDP…
FDP-Delegiertenversammlung „KMU stärken, Arbeitsplätze sichern“ in Lausanne
Ein Währungs-Tsunami, linke Raubzüge auf Unternehmen und Bürger und ein Frontalangriff der Abschotter auf den Bilateralen Erfolgsweg: Die Arbeitsplätze in der Schweiz sind von vielen Seiten unter Beschuss. In dieser gefährlichen Situation kämpft die FDP.Die Liberalen vehement für einen starken Standort Schweiz und sichere Arbeitsplätze. An der Delegiertenversammlung in Lausanne verabschiedete sie einstimmig die zwei…
Auch die WAK-S stimmt Vorstössen der FDP-Liberale Fraktion zu
Die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerats (WAK-S) hat zwei parlamentarische Initiativen der FDP.Die Liberalen zum besseren Schutz der Privatsphäre klar angenommen. Der Vorstoss „Schutz der Privatsphäre. Kein automatischer Informationsaustausch“ fordert, dass im Amtshilfegesetz explizit ein Verbot des automatischen Informationsaustausches festgehalten wird. Damit wird noch klarer, dass die Herausgabe von Bankdaten nur im…
Landesregierung übernimmt zahlreiche FDP-Forderungen
Der Standort Schweiz ächzt unter den Folgen der Frankenstärke und befürchtet eine schwere Krise. Die mittelfristige Verbesserung der Rahmenbedingungen ist die wichtigste Front im Kampf gegen den hohen Franken, zusammen mit Eingriffen der SNB und allfälligen gezielten, kurzfristigen Unterstützungsmassnahmen. FDP.Die Liberalen hatte schon im Januar Massnahmen im Rahmen einer Fitnesskur für eine wettbewerbsfähige Schweiz und einen…
