Bundesrat unterstützt FDP-Vorstoss gegen KITA-Bürokratie

Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz elementar. Es braucht zum einen mehr KITA-Betreuungsplätze und zum anderen muss unser Steuersystem so ausgelegt werden, dass sich ein Zweitverdienst für Familien lohnt und nicht alles Geld für Betreuungskosten und Steuern wegfliesst. Die FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen begrüssen daher den heutigen Entscheid des Bundesrates, die Motion von Nationalrat Filippo Leutenegger zur Beseitigung bürokratischer Hürden für Bau und Betrieb von Kindertagesstätten anzunehmen. Der Bundesrat anerkennt mit diesem Entscheid, dass gewisse kantonale Vorschriften wie das Lebensmittelgesetz für KITAs unverhältnismässig streng angewendet werden und fordert die Kantone auf, die Bestimmungen angemessen auszulegen. Jedoch will der Bundesrat keine Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG), damit der maximale Abzug für die Drittbetreuung von Kindern von heute 10 000 Franken auf 24 000 Franken pro Kind erhöht wird. Diese Erhöhung wäre für die Entlastung der Mittelschicht dringend nötig gewesen.

 

Wer heute KITAs einrichten und betreiben will, muss eine Vielzahl von Auflagen erfüllen. Da KITAs als „Betriebe“ gelten, müssen sie dieselben Anforderungen erfüllen wie zum beispielsweise für Restaurants. Das ist absurd und verteuert die KITAs unnötig. Der heutige Entscheid des Bundesrates ist ein wichtiger Sieg im Kampf gegen unsinnige Bürokratie im Bereich der Kinderbetreuung. Die FDP wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Betrieb von Kinderbetreuungsplätzen vereinfacht und so mehr Betreuungsplätze geschaffen werden.

 

Steuerlicher Abzug der Betreuungskosten

 

Mit der Einführung eines Abzuges der Betreuungskosten wollte der Gesetzgeber die steuerliche Benachteiligung jener Eltern beheben, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, um zusätzliches Einkommen zu erzielen. In der Praxis hat sich jedoch herausgestellt, dass der derzeit maximal mögliche Drittbetreuungsabzug von 10'000 CHF weitaus tiefer veranschlagt ist als die effektiv anfallenden Fremdbetreuungskosten. Konsequenz: Gerade für Frauen, die nach der Familiengründung im Arbeitsleben bleiben wollen, lohnt sich die Arbeit nicht, da der ganze Zweitverdienst in die zusätzlichen Steuern und Betreuungskosten fliesst. Dieser Fehlreiz muss behoben werden, denn die Schweizer Wirtschaft kann auf das Potential der weiblichen Arbeitskräfte nicht verzichten. Die FDP ist über den Bundesratsentscheid enttäuscht.

 

Alle Informationen zur Volksinitiative „Bürokratie-Stopp“ der FDP.Die Liberalen auf

www.bürokratie-stopp.ch

Kontakte:

Carmen Walker Späh, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen, 079 575 67 66

Filippo Leutenegger, Nationalrat 079 447 99 07

Otto Ineichen, Nationalrat 079 333 45 45

Claudine Esseiva, Generalsekretärin FDP.Die Liberalen Frauen, 078 801 99 99