Einstimmiger Entscheid zur Bekämpfung der Erbschaftssteuer-Initiative
Die Konferenz der Kantonalen Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen hat heute an ihrer ordentlichen Sitzung eine erste Analyse der Wahlen vorgenommen und diese an einem Point de presse vorgestellt. Aus Sicht der Kantonalparteien ist der vor drei Jahren eingeschlagene Kurs mit der Fokussierung auf die drei Kernthemen sichere Arbeitsplätze, gesunde Sozialwerke und weniger Bürokratie richtig. Es ist der Partei auf allen Ebenen jedoch noch nicht genügend gelungen, der Bevölkerung das Engagement und den Leistungsausweis der FDP.Die Liberalen zu vermitteln. Auch ist es nicht gelungen, Vorurteile aus der Welt zu schaffen. Beides braucht Zeit. Die PPK als strategisches Führungsgremium der Partei hat sich deshalb einstimmig dafür ausgesprochen, den programmatischen und strategischen Kurs konsequent fortzusetzen. Auch der verstärkte Einbezug der Parteibasis soll weitergeführt werden. An der Delegiertenversammlung im Frühling wird die Nachfolge von Parteipräsident Fulvio Pelli bestimmt, der wie bereits 2009 angekündigt nach dannzumal sieben Jahren im Amt nicht mehr antreten wird. Die kantonalen Parteipräsidenten haben das Generalsekretariat beauftrag, die entsprechenden Abläufe bis zu ihrer nächsten Sitzung am 8. Dezember im Detail auszuarbeiten. Die PPK wird eine Arbeitsgruppe ernennen, welche den Findungsprozess für die Kandidaturen für das Parteipräsidium leitet. Zuvor steigt die FDP.Die Liberalen aber mit Herzblut und Entschlossenheit in die zweiten Wählgänge für den Ständerat. In verschiedenen Kantonen ist für die FDP ein Sitzgewinn möglich.
Die Parteipräsidentenkonferenz hat sich neben den Wahlen auch mit Sachfragen auseinandergesetzt. Die kantonalen Parteipräsidenten sprachen sich einstimmig gegen die linke Erbschaftssteuer-Initiative aus. Bereits heute werden in der Schweiz Einkommen und Vermögen hoch versteuert. Dass die Linken nun das gleiche Vermögen noch ein drittes Mal besteuern wollen, ist nichts anderes als ein Raubzug auf die sparenden Bürgerinnen und Bürger. Das ist ungerecht, willkürglich – und schädlich: Gefährdet wären besonders KMU-Familienunternehmen, bei denen eine Erbschaftssteuer die Nachfolge verunmöglicht. Das setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Die FDP wird die Initiative mit aller Entschlossenheit bekämpfen – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte:
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03
Vincenzo Pedrazzini, Wahlkampfleiter und Vizepräsident FDP.Die Liberalen, Kantonalparteipräsident SZ, 079 400 20 25
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
